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News

Hauptausschuss: Mittelvergabe im ‚Kleinen Kreis‘ geht weiter

15.12.2016 „Ehrenamtsunterstützung“ bleibt in SPD-Hand Die von den haushaltstragenden Fraktionen eingeführten Mittel zur „Unterstützung des Ehrenamtes“ werden weiterhin intern auch von diesen vergeben. So gingen im Hauptausschuss 60.000 Euro für „Ehrenamtsunterstützung bei Integrationsmaßnahmen“ in die Zuteilung. Dabei fiel die Hälfte der Mittel auf das Bürgerbad… Weiterlesen »Hauptausschuss: Mittelvergabe im ‚Kleinen Kreis‘ geht weiter

Biodiversität als Vorwand

11.12.2016

Ausschuss verweigert konkreten Beschluss und bleibt im Allgemeinen

Der als Antrag formulierte Wunsch, Marl zu einer „essbaren Stadt“ zu machen, verlor sich im Stadtplanungsausschuss in einem unverbindlichen Gerede und wurde am Ende als ‚Anstoss‘ an die Verwaltung weitergegeben. Der Versuch des Vertreters der Grünen Wählergemeinschaft, die Marler Politiker und die Verwaltung dazu zu bewegen, ausgesuchte städtische Flächen für Urban Gardening (städtisches Gärtnern) bereitzustellen, scheiterte bereits am Ausschussvorsitzenden, der einen diesbezüglichen Antrag erst gar nicht abstimmen lassen wollte. Jetzt will man abwarten, bis die Ergebnisse eines noch zu beauftragenden Gutachtens vorliegen, das Aufschlüsse geben soll über die Pflegestandards der öffentlichen Grünflächen. Vielleicht fällt dann auch etwas ab, das man den Bürgern überlassen könnte!

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Mogelpackung Ehrenamtsunterstützung

  • Lokales

09.12.2016

SPD und CDU lassen sich bei Mauschelei nicht reinreden – Einsicht in Unterlagen nur für Ausgewählte?

Dass der von SPD und CDU im Haushalt eingerichtete Topf für Ehrenamtsunterstützung bei Integrationsmaßnahmen eine Mogelpackung ist, bestreiten mittlerweile nicht einmal mehr die Verantwortlichen. Undurchsichtig und nach eigenem Gutdünken verteilen die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter die Mittel. Die Politiker der kleinen Fraktionen dürfen darüber abstimmen, bekommen aber weder die Antragsinformationen noch dürfen sie Änderungen durchsetzen.

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CDU resistent gegen Fakten

  • Lokales

09.12.2016 Windräder und B 225: Anträge in den rechtsfreien Raum – Abdrücken und runterspülen Trotz besseren Wissens oder aber in vorsätzlicher Missachtung rechtlicher Tatbestände stellte die CDU im Stadtplanungsausschuss zwei Anträge, die sich am Ende als Luftblasen erwiesen und über die erst gar nicht abgestimmt… Weiterlesen »CDU resistent gegen Fakten

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

08.12.2016 Politikeraussagen im Kulturausschuss zum sozialen Rathaus und der geplanten Verlagerung des Museums Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Dargel (CDU): „Der Bürger ist schneller beteiligt als die Politik.“ Bürgermeister Werner Arndt (SPD): „Das soziale Rathaus ist mit dem Nachbarschaftszentrum Hüls-Süd zu vergleichen.“ „Der Zuschussgeber verlangt, dass die höchste… Weiterlesen »Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Neue Auszeichnung für Marl?

08.12.2016 Düsseldorfer Umweltministerium zeichnet Kommunen im European Energy Award (EEA) aus – Auch Marl unter den Siegern? Nach einer Meldung des NRW-Umweltministeriums befindet sich auch Marl unter den Gemeinden, die in diesem Jahr mit dem European Energy Award in Gold augeszeichnet worden sind.- Quelle: http://www.mkulnv.nrw.de… Weiterlesen »Neue Auszeichnung für Marl?

Haushaltskammer versorgt Flüchtlinge

07.12.2016 Grüne Wählergemeinschaft übergibt Spende Karin Wagner und Norbert Pfänder haben die in Räumlichkeiten der Sankt-Georg-Kirchengemeinde in Alt-Marl neu eingerichtete ‚Haushaltskammer‘ besucht und Erlöse aus dem Nistkastenverkauf als Spende übergeben. Die ‚Haushaltskammer‘ sammelt Bekleidung und Haushaltsgegenstände, die sie an Flüchtlinge weitergibt. Helfer, überwiegend Frauen, waren… Weiterlesen »Haushaltskammer versorgt Flüchtlinge

Stadt bleibt beim Nein zur Gesundheitskarte

02.12.2016 Stadtverwaltung will auch in Zukunft keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge – SPD-Fraktion spricht von einem ‚Luxusproblem‘ Obwohl von der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich empfohlen, will die Marler Stadtverwaltung keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Trotz gegenteiliger Erfahrungen von Betroffenen, bleibt die Verwaltung bei ihrer Ablehnung: es gäbe… Weiterlesen »Stadt bleibt beim Nein zur Gesundheitskarte