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Stadt bleibt beim Nein zur Gesundheitskarte

02.12.2016

Stadtverwaltung will auch in Zukunft keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge – SPD-Fraktion spricht von einem ‚Luxusproblem‘

Obwohl von der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich empfohlen, will die Marler Stadtverwaltung keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Trotz gegenteiliger Erfahrungen von Betroffenen, bleibt die Verwaltung bei ihrer Ablehnung: es gäbe in Marl keine Probleme bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, es entstünden höhere Verwaltungskosten bei der Einführung der Karte und die Situation würde sich durch die Karte nicht verbessern. Die SPD unterstützte die Verwaltung. Deren Sprecher kritisierte die Wählergemeinschaft Die Grünen, die die medizinische Versorgung, weil diese die diskriminierende Behandlung von Flüchtlingen in den Vordergrund stelle. „Natürlich spielt das Geld eine Rolle“ und „Die Flüchtlinge müssen diese kleine Mühe auf sich nehmen“ waren die Argumente der SPD. Dass Flüchtlinge vor einer Behandlung durch den Arzt bei einem städtischen Mitarbeiter um Erlaubnis bitten müssten, wurde als „Luxusproblem“ bezeichnet.

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