09.12.2016
SPD und CDU lassen sich bei Mauschelei nicht reinreden – Einsicht in Unterlagen nur für Ausgewählte?
Dass der von SPD und CDU im Haushalt eingerichtete Topf für Ehrenamtsunterstützung bei Integrationsmaßnahmen eine Mogelpackung ist, bestreiten mittlerweile nicht einmal mehr die Verantwortlichen. Undurchsichtig und nach eigenem Gutdünken verteilen die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter die Mittel. Die Politiker der kleinen Fraktionen dürfen darüber abstimmen, bekommen aber weder die Antragsinformationen noch dürfen sie Änderungen durchsetzen.
Wie weit es mittlerweile mit der Informationspolitik und dem Demokratieverständnis der großen Fraktionen gekommen ist, zeigte sich im Kulturausschuss. Dessen Vorsitzende hatten die Verteilung der Gelder beschlossen, kürzten, stockten auf und strichen nach Belieben. So wurde der in der Sitzung der gut begründete Antrag des Deutsch-Russischen-Kulturzentrums RADUGA mal eben in die Hände der Vorsitzenden des HuFA verwiesen, das Tanzprojekt mit Flüchtlingen von Tanzmoto mit 1.000 statt der beantragten 1.700 Euro bedacht.
Das Ausschussmitglied der Wählergemeinschaft Die Grünen, Johannes Westermann, nutzte als Einziger die Gelegenheit, nachzufragen und Änderungswünsche anzumelden. Sein Vorschlag, die vorgeschlagenen Mittel für ‚Arbeitsmittel für Büro- und Bildungsbereich‘ für den Verein Friedensweg e.V. und die kurzfristig für ein Kinderfest der ECA-Siedlung bereitgestellten Mittel auf Grund der Nichtzuständigkeit des Kulturausschusses in den HuFA zu verschieben und diese Mittel stattdessen in eindeutig kulturelle Maßnahmen zu investieren, wurde zwar mit Kopfnicken bei der SPD kommentiert, aber abschließend abgelehnt. Auch hier gilt offensichtlich: Anträge der Opposition müssen von SPD und CDU abgelehnt werden.
Pikant am Rande : Der Werbegemeinschaft Hüls wurden von Herrn Dargel (CDU) und Frau Muzyczka(SPD) 1.000 Euro für das Projekt ‚Durch Tradition Integration fördern‘ zugebilligt. Als auf Nachfrage von Johannes Westermann Herr Dargel erläutern wollte, worum es sich konkret bei diesem Projekt handele, bekam das grüne Ausschussmitglied Hilfe von der CDU-Fraktion. Ein Ausschussmitglied schob ihm den mit einem Eingangsstempel der Stadt Marl versehenen Antrag der Werbegemeinschaft zu. Um vollständig informiert zu sein, muss man also wohl Mitglied der CDU und der SPD sein (denn es ist davon auszugehen, dass die SPD genauso mit den Anträgen versorgt wurde wie die CDU).
P.S. Weitere 60.000 Euro wird der HuFA freigeben. Allerdings steht das weder auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung noch gibt es Informationen darüber. Zumindest nicht für normale Ausschussmitglieder!