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Kommunalwahl am 13.09.2020
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Zahl der Woche
81,6 % für weiteren Klimaschutz
Vier von fünf Deutschen finden, dass Klimaschutzmaßnahmen trotz der Corona-Pandemie wie bisher fortgesetzt oder sogar erhöht werden sollten. Die Corona-Krise führt in Deutschland zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen. Nach Ansicht der großen Mehrheit der Deutschen sollte dies jedoch keine Auswirkungen auf den Klimaschutz haben. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Prolytics im Auftrag des BDEW gaben 81,6 Prozent der Befragten an, Klimaschutzmaßnahmen sollten fortgeführt werden wie bisher oder sogar erhöht werden. Nur 15,2 Prozent sprachen sich dafür aus, Klimaschutzmaßnahmen zu reduzieren. - Quelle: http://www.bdew.de
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Abfallberg wächst weiter
Abfallaufkommen bei 417,2 Millionen Tonnen
Das Abfallaufkommen in Deutschland ist im Jahr 2018 nach vorläufigen Ergebnissen gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % auf 417,2 Millionen Tonnen gestiegen. Die größte Zunahme konnte aufgrund der guten Baukonjunktur bei den Bau- und Abbruchabfällen verzeichnet werden (+7,9 Millionen Tonnen oder +3,6 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages der Umwelt am 5. Juni 2020 weiter mitteilt, erreichte das Gesamtabfallaufkommen damit den höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2006. In diesem Zeitraum betrug der Zuwachs 11,9 %. -Quelle: http://www.destatis.de
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Wählergemeinschaft dabei
Auch nach dem Wahlkampf gleich wieder ökologisch aktiv - Mitglieder der Wählergemeinschaft Die Grünen nahmen an einer Radtour für Kinder und Erwachsene anläßlich des Weltkindertages teil. Zahlreiche Gespräche während und nach der Tour machten jede Menge Missstände auf den Marler Radwegen deutlich. Die Wählergemeinschaft wird auch in den kommenden fünf Jahren im Rat und in den Ausschüssen darauf achten, dass die RadfahrerInnen in Marl zu gleichberechtigten VerkehrsteilnehmerInnen werden.
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Viele falsche Plakate
Ein Nachtrag zum Kommunalwahlkampf : Die einzige Fraktion ohne Beanstandungen beim Plakatieren im Kommunalwahlkampf 2020 war die Wählergemeinschaft Die Grünen. Während fast 200 Plakate der anderen Fraktionen abgehängt werden mussten, blieben die 200 grünen Plakate hängen. Das teilte die Verwaltung in der letzten Ratssitzung vor der Wahl mit. An dieser Stelle noch einmal ein DANKE SCHÖN an alle Plakatierungshelfer!
P.S.: Und an die Dame, die wutentbrannt über ein Plakat der Bündnisgrünen in ihrem Garten den Geschäftsführer der Wählergemeinschaft anrief, weil die Kollegen nicht erreichbar waren. Sie hätten auf ihre grüne Stimme nicht verzichten sollen. Sie hätten doch die Original Marler Grünen wählen können!
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Wählergemeinschaft ruft zur Teilnahme auf
Die Wählergemeinschaft Die Grünen Marl ruft auf zur Teilnahme am weltweiten Klimastreik, am Freitag 25.Sept. 2020 ab 12 Uhr am Hauptbahnhof in Recklinghausen. Hier laden Friday for Future, Parents for Future ein unter dem Motto: "Wir gehen wieder auf die Strasse - für die Energiewende". Auch Mitglieder der Wählergemeinschaft sind dabei, immer natürlich unter Einhaltung der Corona - Regeln.
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Freude bei VerkäuferInnen - Keine verkaufsoffene Sonntage im Marler Stern
Der Rat kann nicht hören! Die Gesetzeslage war eindeutig! Dennoch hatte der Rat der Stadt Marl verkaufsoffene Sonntage beschlossen. Die Wählergemeinschaft Die Grünen Marl hatte vergeblich in der letzten Ratssitzung darauf aufmerksam gemacht, das der Rat sich mit dieser Entscheidung über die Rechtslage stellt. Nun folgte das Gericht mit genau derselben Argumentation und verbot alle geplanten verkaufsoffenen Sonntage. Das Geschrei wegen der kurzfristigen Absage ist groß, dabei ist der Rat der Verursacher. Hätte man erst geprüft, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine Öffnung zu erreichen , wären die beschlossenen Sonntage nicht vom Gericht kassiert worden, sondern gar nicht erst geplant und angekündigt worden. So aber kam, was als Drohung im Raum stand!
Die Wählergemeinschaft fühlt sich in ihrer Argumentation bestätigt, und CDU, FDP, SPD und der Bürgermeister stehen zu Recht als die Deppen da. Denn die Argumentation des Gerichtes wurde von der Verwaltung geteilt, und alle Fraktionen waren darüber informiert.
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CDU und FDP dafür - SPD noch unentschlossen
AM 05. OKTOBER findet die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Anhörung im Verteidigungsausschuss über die Einsatzregeln für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen statt. Im Format wird diese Anhörung vermutlich ähnlich wie die Anhörung am 30. Juni 2014 ablaufen, wobei jede Bundestagsfraktion eine Expertin oder einen Experten nennen darf, die/der in etwa die Postion der Fraktion vertritt. Siehe: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_pa_verteidigung-283434
Die Anhörung soll öffentlich sein. Sie wird wahrscheinlich “Live" auf der Bundestag-Webseite zu sehen sein.
In der Anhörung am 5. Oktober wird der Koalitionspartner CDU/CSU zusammen mit der FDP sicherlich versuchen, den letzten Widerstand der SPD-Mitglieder im Verteidigungsausschuss gegen die Beschaffung der Bewaffnung für die Heron TP Drohnen der Bundeswehr mundtot zu machen. Auch wenn eine Mehrheit der SPD-Parteimitglieder gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen ist, ist eine Mehrheit der SPD-Mitglieder im Verteidigungsausschuss dafür. (Rüstungslobbyisten bemühen sich besonders um die Mitglieder im Verteidigungsausschuss.)
Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten der SPD, für Marl ist das Michael Groß, und fordern Sie ihn auf, dieser kostenintensiven und überflüssigen Bewaffnung der Bundeswehr nicht zu zu stimmen.
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