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Antrag an den Rat: Konzentrationszonen dürfen keine Verhinderungstaktik sein

26.10.2016

Grüne Wählergemeinschaft fordert: Entwicklungsmöglichkeiten für Windkraft in Marl nicht verhindern

Nach den Protesten von Bürgern aus Polsum hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die vor einigen Jahren abgeschafften Konzentrationszonen für die Errichtung von Windkraftanlagen wiedereinzuführen. Über die rechtliche Umsetzbarkeit dieses Beschlusses besteht bislang Unklarheit. Trotzdem will nun die CDU – die mit Teilen ihrer politischen Vertreter in Marl grundsätzlichen gegen Windkraftanlagen ist – in einem weiteren Antrag erreichen, dass die Stadt Marl – sozusagen im Eilverfahren – jede Genehmigung für den Bereich Polsum blockiert. In einem Antrag fordert die Grüne Wählergemeinschaft für den Fall, dass die rechtliche Möglichkeit zur Ausweisung von Konzentrationszonen überhaupt möglich sein sollte, eine gutachterliche Beurteilung solcher Zonen, um zu verhindern, dass eine mögliche Neuregelung nicht – wie in der Vergangenheit geschehen – die Errichtung von Windenergieanlagen beeinträchtigt bzw. vollständig verhindert.

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Widerspruch gegen Datenweitergabe möglich

22.10.2016 Wer die Weitergabe seiner Daten durch die Stadt an die Bundeswehr, Parteien, usw. verhindern möchte, muss Widerspruch einlegen Im aktuellen Bekanntmachungsblatt der Stadt Marl macht die Verwaltung auf die Möglichkeit des Widerspruchsrechts gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr aufmerksam. Die… Weiterlesen »Widerspruch gegen Datenweitergabe möglich

Urban Gardening als Weg zu Haushaltseinsparungen?

21.10.2016

Seit längerer Zeit bemüht sich der Arbeitskreis der Lokalen Agenda 21 um städtischen Gartenbau (urban gardening) auch in Marl

Die gärtnerische Bewirtschaftung von Brachflächen ist in vielen Ländern der Welt und seit längerer Zeit auch in Deutschland zu einer regelrechten Bewegung geworden. Dabei geht es darum, Brachflächen zur Verfügung zu stellen für interessierte BürgerInnen, um auf ihnen in erster Linie Nutzpflanzen anzubauen und zu ernten. Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Thematik in der kommenden Ratssitzung einen Antrag, in dem sie die Stadt auffordert, Grünflächen zur Verfügung zu stellen, um vor allem Geld für deren Pflege einzusparen. Damit wird die Intention des Urban Gardening auf den Kopf gestellt. – Lesen Sie den Antrag und bilden Sie sich selbst ein Urteil!

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Der gute Mensch von Marl

16.10.2016

Rettet Hubert unsere Stadt? – Der Kniefall vor Rudimo- und FAKT-Chef

Was sich am Mittwoch im Großen Insel-Saal und in der Vor- und Nachdarstellung dessen, was dort vorgeführt wurde, im einzigen Marler Kommunalblatt darbot, war für hiesige Verhältnisse schon mehr als erwähnenswert. Hauptdarsteller Hubert Schulte-Kemper ließ sich als Lichtgestalt feiern. In geradezu kniefallartiger Begeisterung applaudierte nicht nur die überwältigende politische Mehrheit unserer Stadt, sondern auch die monopolistische kommunale Presse.

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Planungsausschuss: Windenergie in Marl

14.10.2016

Wenig überzeugender Auftritt von CDU und SPD – Auch Parteigrüne gegen Windenergie – Foto: Windenergie auf dem Abstellgleis?

Nachdem der Rat bereits in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen hat, die derzeit geltende Regelung aufzuheben und wieder sog. Vorrangzonen einzurichten, kam es im Planungsausschuss zu einem von der CDU beantragten Beschluss, der von der SPD-Fraktion noch ergänzt wurde. Paul Wagner, Sprecher der Grünen Wählergemeinschaft im Ausschuss, widersprach diesem Vorgehen, stieß damit allerdings – wie zu erwarten war – auf taube Ohren.

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Planungsausschuss: Architekt Baumgärtner stellt geänderte Planung vor – Zufahrt neuerdings über Otto-Hue-Straße

14.10.2016

Bebauung Jahnstadion – Foto: Stützpfeiler der inzwischen baufälligen Tribüne im ehem. Jahnstadion, wo der TSV einmal Deutscher Amateurfußballmeister wurde

Ratsmitglied und Architekt Baumgärtner (CDU) stellte im Namen der Rudimo die mit der Stadtverwaltung (Bauamt) abgesprochene aktuelle Planung für die Bebauung des Jahnstadions und der benachbarte alten Waldschule vor. Danach soll entgegen der bisherigen Planung die Erschließung des Gebietes neuerdings nicht über die Hülsstraße, sondern über die Otto-Hue-Straße erfolgen. Über die Hülsstraße soll es nur eine Tiefgaragenzufahrt geben.

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Stadtplanungsausschuss: 1.000 neue Arbeitsplätze?

13.10.2016 Metro baut wegen Zentrallager Marl Arbeitsplätze an anderen Standorten ab Nach Hinweis auf die Streichung von ca 500 Arbeitsplätzen an anderen Metro-Standorten in der näheren und weiteren Umgebung Marls und dem Angebot des Unternehmens, den entlassenen Mitarbeitern als Ausweich einen Arbeitsplatz am neuen Standort… Weiterlesen »Stadtplanungsausschuss: 1.000 neue Arbeitsplätze?

Planungsausschuss: Seveso-III-Gutachten

13.10.2016 Gutachten kommt erst im Herbst Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Werner Arndt mit, dass das ursprünglich für den Spätsommer zugesagte Gutachten zur Seveso-III-Richtlinie wohl erst im Herbst veröffentlicht werden kann. Es habe Verzögerungen gegeben. Am heutigen Donnerstag werde es dem Bürgermeister und einigen führenden Mitgliedern… Weiterlesen »Planungsausschuss: Seveso-III-Gutachten

‚Gegenwind‘ macht Druck

12.10.2016

Heute im Planungsausschuss: Polsumer Initiative gegen Windräder fährt neue Geschütze auf – Stadt soll umgehend handeln

Die Polsumer Initiative gegen den Bau von Windenergieanlage – insgesamt drei sind in der Planung – verstärkt den Druck auf Rat und Verwaltung der Stadt Marl. In einem Schreiben an BM Werner Arndt wird gefordert, umgehend zu handeln. Wörtlich: „Aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Bescheidungsreife des Genehmigungsantrags der ELWEA GmbH fordern wir Sie daher auf, möglichst umgehend eine Sondersitzung des Rates anzuberaumen und dort einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Zweck der Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergie zu fassen und gleichzeitig eine Veränderungssperre zu erlassen.“ – Lesen Sie das ganze Scheiben!

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PM: Ulrich Peterwitz, Leiter Wasserwirtschaft bei Gelsenwasser, zu Gast bei der Wählergemeinschaft Die Grünen Marl

11.10.2016

Keine Gefahr für Wasserqualität – Gelsenwasser hat Gefährdungspotential im Griff

Die insgesamt positive Botschaft, die der Leiter Wasserwirtschaft bei der Gelsenwasser AG Ulrich Peterwitz im Gespräch mit der Grünen Wählergemeinschaft mitbrachte, war die Mitteilung, dass trotz einiger negativer Rahmenbedingungen die Qualität des Trinkwassers garantiert werden kann. Bei dem Gespräch wurden die Bereiche Fracking, Bergbaufolgen und allgemeiner Gewässerschutz ebenso angesprochen wie die gerade in letzter Zeit in der öffentlichen Diskussion aktualisierte Problematik der Altlasten bei der ehemaligen WASAG.

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