26.10.2016

Grüne Wählergemeinschaft fordert: Entwicklungsmöglichkeiten für Windkraft in Marl nicht verhindern

Nach den Protesten von Bürgern aus Polsum hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die vor einigen Jahren abgeschafften Konzentrationszonen für die Errichtung von Windkraftanlagen wiedereinzuführen. Über die rechtliche Umsetzbarkeit dieses Beschlusses besteht bislang Unklarheit. Trotzdem will nun die CDU – die mit Teilen ihrer politischen Vertreter in Marl grundsätzlichen gegen Windkraftanlagen ist – in einem weiteren Antrag erreichen, dass die Stadt Marl – sozusagen im Eilverfahren – jede Genehmigung für den Bereich Polsum blockiert. In einem Antrag fordert die Grüne Wählergemeinschaft für den Fall, dass die rechtliche Möglichkeit zur Ausweisung von Konzentrationszonen überhaupt möglich sein sollte, eine gutachterliche Beurteilung solcher Zonen, um zu verhindern, dass eine mögliche Neuregelung nicht – wie in der Vergangenheit geschehen – die Errichtung von Windenergieanlagen beeinträchtigt bzw. vollständig verhindert.

Antrag an den Rat betr. Ausweisung von Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen

Der Rat beschließt:

Für den Fall der Neuausweisung von Konzentrationszonen für die Errichtung von Windkraftanlagen wird eine das gesamten Stadtgebiet umfassende gutachterliche Bewertung erstellt mit dem Ziel, die Errichtung von Windkraftanlagen in Marl zu fördern.

Für den Fall, dass es rechtlich möglich sein sollte, nach Aufhebung der Konzentrationszonen, die in der Vergangenheit zur Verhinderung der Errichtung von Windenergieanlagen in Marl geführt haben, erneut entgegen der bestehenden Regelung Konzentrationszonen einzurichten und im Flächennutzungsplan festzuschreiben, ist eine gutachterliche Bewertung des gesamten Stadtgebietes bzgl. der Eignung zur Errichtung von Windkraftanlagen durchzuführen. Ein solches Verfahren ist notwendig, wenn die Ausweisung von künftigen Konzentrationszonen nicht als Verhinderung von Windkraftanlagen auf Marler Stadtgebiet verstanden werden soll. In diesem Zusammenhang verweisen wir einerseits auf die von verschiedenen Fraktionen geäußerte Auffassung, dass man sehr wohl für Windenergie sei, aber politisch mitbestimmen wolle, an welcher Stelle im Stadtgebiet, diesbezügliche Anlagen errichtet werden können, andererseits auf die im Klimaschutzkonzept der Stadt Marl festgeschriebene Aussage, aktiv an der Reduzierung des Einsatzes fossiler Brennstoffe mitwirken zu wollen. Letzteres ist nicht nur klimapolitischer Grundsatz in Bund und Land, sondern dokumentiert sich auch in der Teilnahme der Stadt am European Energy Award und in der Mitgliedschaftt der Stadt im Klima-Bündnis.