14.10.2016

Wenig überzeugender Auftritt von CDU und SPD – Auch Parteigrüne gegen Windenergie – Foto: Windenergie auf dem Abstellgleis?

Nachdem der Rat bereits in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen hat, die derzeit geltende Regelung aufzuheben und wieder sog. Vorrangzonen einzurichten, kam es im Planungsausschuss zu einem von der CDU beantragten Beschluss, der von der SPD-Fraktion noch ergänzt wurde. Paul Wagner, Sprecher der Grünen Wählergemeinschaft im Ausschuss, widersprach diesem Vorgehen, stieß damit allerdings – wie zu erwarten war – auf taube Ohren.

Wagner kritisierte zunächst den Ratsbeschluss zur Wiedereinrichtung der Vorrangzonen als Phantombeschluss; der Rat habe beschlossen ohne vorherige rechtliche Prüfung der Umsetzbarkeit des Beschlusses. Der Aussage des Sprechers der SPD-Fraktion, man sei für Windenergie, wolle sich aber vorbehalten, selbst zu entscheiden, wo Windräder im Stadtgebiet gebaut werden dürfen, hielt Wagner entgegen, dass die Konsequenz dieser Einstellung auf eine Bestätigung der von der Polsumer Initiative bekämpften und in Planung befindlichen Standorte hinauslaufen würde. Wagner begründete seine Aussage damit, dass die in der Vergangenheit schon einmal benannten Vorrangzonen dann auf keinen Fall mehr in Frage kommen könnten, weil sie einen wirtschaftlichen Betrieb solcher Anlagen verhindert haben. Stattdessen müsse man, wenn man die SPD-Fraktion beim Wort nähme, gerade die Zone bevorzugen, gegen die sich die aktuellen Proteste richten, weil die Investoren eben nur dort tätig werden wollen. Insofern mache der Ratsbeschluss keinerlei Sinn.

Der CDU hielt Wagner vor, die Bürgerinitiative für ihre Durchsetzung ihrer eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren. Bekanntlich sind eine Reihe von Ratsmitgliedern grundsätzlich gegen Windkraftanlagen, da sie den menschengemachten Anteil an den Klimaveränderungen leugnen und weiter auf fossile Energien setzen. Ratsmitglied Dr. Otto (CDU) – weithin bekannt als rigoroser Verfechter dieser Ansicht -, begründete sinnigerweise den Antrag seiner Fraktion. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die BI zu instrumentalisieren, unterstrich jedoch gleichzeitig noch einmal seine Einstellung.

In einem Schreiben teilte der Rechtsanwalt der BI mit, dass die BI eine Ratssondersitzung fordere, um per Veränderungssperre die unmittelbar bevorstehende behördliche Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in Polsum noch zu verhindern. Der Leiter des Bau- und Planungsamtes erklärte, dass bei dieser Art von Vorhaben eine Veränderungssperre nicht umsetzbar sei. Der CDU-Antrag setzte bei dieser Forderung an.