01.12.2016

Investitionsliste der Verwaltung bringt nichts Neues – Wenn’s nicht am Geld mangelt, dann am Personal – Marl, Liegnitzer Straße, Sitz der Bauverwaltung: Entweder kein Geld oder keine Leute, um Geld auszugeben

Das Land NRW wird in den nächsten vier Jahren mit einem Förderprogramm Geld für Investitionsvorhaben an Schulen bereitstellen. Zunächst wollte die SPD aus diesem Topf ausschließlich Fördermittel für den Offenen Ganztagsbereich an den Schulen beantragen. Gerda Brünger-Rath, Ausschussmitglied für die WG Die Grünen, schlug angesichts des erheblichen Bedarfs vor, alle notwendigen Sanierungs- und Investitionsbedürfnisse aller Schulen zu berücksichtigen. Dem folgte der Ausschuss, so dass die Verwaltung in der letzten Sitzung eine Auflistung von Investitions- und Sanierungsvorhaben für die nächsten vier Jahre vorlegte. Allerdings standen auf der Vorschlagsliste ab 2018 ausschließlich Maßnahmen, die auch ohne Förderprogramm im Investitionsplan der Stadt gestanden hätten, zusätzliche Maßnahmen wurden nicht vorgeschlagen. Das bedeutet, die Fördermittel des Landes dienen dann lediglich der Refinanzierung der städtischen Ausgaben und bringen keinen zusätzlichen Gewinn für unsere Schullandschaft. Laut Aussage der Verwaltung könnten die Planungen und Ausarbeitungen weiterer, über den bestehenden Investitionsplan hinausgehender Maßnahmen schon aus Gründen fehlenden Fachpersonals gar nicht geleistet werden. Das ist die Folge des von uns oft kritisierten „Kaputtsparens“: Entweder fehlt es an Finanzierungsmöglichkeiten oder an Personal.