09.12.2016

Windräder und B 225: Anträge in den rechtsfreien Raum – Abdrücken und runterspülen

Trotz besseren Wissens oder aber in vorsätzlicher Missachtung rechtlicher Tatbestände stellte die CDU im Stadtplanungsausschuss zwei Anträge, die sich am Ende als Luftblasen erwiesen und über die erst gar nicht abgestimmt wurde. Zum wiederholten Male versuchten die politischen Vertreter der Christdemokraten alle längst bekannten rechtlichen Vorgaben außer Kraft zu setzen und parteiliches Wunschdenken zur Basis ihrer Forderungen zu machen. Zum einen beantragte die Frakton eine Verkehrsberuhigung der B225 bis einschließlich Steinern Kreuz (dem Wahlbezirk von CDU-Ratherr Kolk!), zum anderen bestanden sie gegen die interfraktionelle Verabredung erneut auf dem Erlass einer Veränderungssperre für den gesamten Flächennutzungsplan, um so Polsumer Windkraftanlagen zu verhindern (was selbst von der Polsumer Initiative als aktuell nicht umsetzbar anerkannt wird!). Als die Ausschussmehrheit ihre Ablehnung signalisierte (u.a. auch der Vertreter der Grünen Wählergemeinschaft), verzichtete die CDU: man habe nur einen ‚Anstoß‘ geben wollen.