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Rat & Ausschüsse

Historische Ratssitzung mit Tiefpunkten

Benehmen einiger Ratsmitglieder kritikwürdig Eine historische Ratssitzung fand in der vergangenen Woche statt. Es war nicht nur die erste verkleinerte Sitzung unter erschwerten Corona-Bedingungen, sondern auch eine Sitzung mit bemerkenswerten Zukunftsentscheidungen. Zu Beginn der über sechsstündigen Sitzung wurden die 6275 Unterschriften für den Radentscheid übergeben.… Weiterlesen »Historische Ratssitzung mit Tiefpunkten

Wählergemeinschaft für mehr Baumschutz

Auftrag an Verwaltung

Für den nächsten Stadtplanungsausschuss, der bekanntlich ja gleichzeitig auch Umweltausschuss ist, beantragt die grüne Wählergemeinschaft, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Baumschutzsatzung zu erarbeiten. Die alte Satzung hatte durch mehrfache Lockerungen u.a. dazu geführt, das ganze Straßenzüge baumfrei geschlagen wurden und Holz aus privaten Fällungen im Internet als Handelsware angeboten wurde. Die Wählergemeinschaft macht dazu einige Änderungsvorschläge, die von der Verwaltung auf ihre Machbarkeit überprüft werden sollen. – Lesen Sie den ganzen Antrag mit den dazu gemachten Änderungsvorschlägen.

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Mobilitätskonzept

Höchste Zeit für eine Verkehrswende

Im Betriebsausschuss und im Planungsausschuss werden für die Zukunft unserer Stadt wichtige, vielleicht sogar lebenswichtige Entscheidungen vorbereitet. Es geht um das Mobilitätskonzept, in dem festgeschrieben werden soll, wie wir uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten von einem Ort zum anderen bewegen werden. Angesichts der immer bedrohlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels wäre ein grundsätzliches Umdenken und Umsteuern erforderlich, dessen Ziel nicht nur die drastische Reduzierung von CO2 sein sollte, sondern auch nach jahrzehntelanger einseitiger Bevorzugung des motorisierten Verkehrs endlich ein energischer Schritt hin zur Anerkennung der Gleichrangigkeit aller Verkehrsteilnehmer. In dem Konzept selbst und in den vielen Änderungsanträger, die inzwischen von den Fraktionen vorgelegt worden sind, ist von einer ernsthaften und wirklichen Verkehrswende nur wenig zu spüren.

Lesen Sie, welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang die grüne Wählergemeinschaft einbringt.

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Loemühlenbach Fließstrecke im Bereich des sog. Naturnahen Umbaus

Antrag an den
Stadtplanungsausschuss
Betriebsausschuss

Betr: Loemühlenbach Fließstrecke im Bereich des sog. Naturnahen Umbaus

Der Loemühlenbach in Hüls ist zwischen dem Gänsebrink und der Straße Im Spanenkamp verlegt und naturnah ausgebaut worden. Die Maßnahme wurde durchgeführt im Zusammenhang mit dem Bau der Otto-Wels-Straße als Umgehungsstraße für den Ortsdurchgang Lipperweg und um die durch den zu eng bemessenen Durchfluss des Baches unter der Bergstraße immer wieder auftretenden Überflutungen (Rückstau) zu verhindern. Der alte Bachlauf wurde mit verringertem Durchfluss beibehalten.

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Aus dem Planungsausschuss

Sozialdemokratischer Pragmatismus Einmal mehr wurde im Planungsausschuss um die Bedeutung von Bäumen im Stadtgebiet gestritten. Dabei zeigte sich zum wiederholten Male, dass die Wortführer der SPD immer wieder darauf beharren, die sozialen (Wohnen) und wirtschaftlichen (Industrie und Gewerbe) Anforderungen nicht nur stärker, sondern fast ausschließlich… Weiterlesen »Aus dem Planungsausschuss

Bericht vom Ausschuss für Kultur und Weiterbildung am Di 28.1.2020

Es war eine recht kurze, eher geschäftsmäßige Sitzung.

Frank Uwe Bauch informierte über Entwicklungen in der VHS „die insel“ unter den Stichworten: „insel“ ist zertifiziert für die nächsten 4 Jahre  bis Herbst 2023 – gemeinsame Fortbildung aller Mitarbeitenden läuft – Zweigstelle an der Carl Duisberg Strasse soll geschlossen werden, dort ist  eine Kita geplant – Zentralisierung der VHS an der Wiesenstrasse –
inhaltlich: Pritorität bei Politische Bildung, Klima, Medien. Neue Filmreihe mit dem Loe-Studio in den dortigen Räumen in Marl-Hüls. – Meine Anregung, in absehbarer Zeit im Grimme-Institut zu tagen und nach einer  aktiveren Rolle des Grimme-Instituts in und für Marl zu fragen, wird angenommen.

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Anfrage an den Stadtplanungsausschuss

Kahlschlag knapp verhindert

Ein aufmerksamer Bürger hat am Wochenende eine offensichtlich nicht fachgerechte „Baumbehandlung“ verhindert. Eine Firma legte wohl einen Auftrag der Stadt, Totholz zu entfernen, recht großzügig und eigenwillig aus, und erweiterte die ihr erteilten Aufgaben. Da das Vorgehen dieser Firma kein Einzelfall ist, und man nicht immer auf aufmerksame Bürgerinnen und Bürger setzen kann, fragen wir im Stadtplanungsausschuss nach. Lesen Sie unsere Anfrage.

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