Zum Inhalt springen
Startseite » News

News

Bürgermeister und politische Mehrheit blockieren grünen Antrag

29.10.2016 Rat: Eindeutiger Trend zur Verhinderung weiterer Windkraftanlagen – Fraktion verlässt aus Protest Ratssitzung Nach Abstimmung eines von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrags zum Versuch, die Errichtung der in der Planung befindlichen Windkraftanlagen in Polsum zu verhindern, erklärte Bürgermeister Werner Arndt den Antrag der Wählergemeinschaft Die… Weiterlesen »Bürgermeister und politische Mehrheit blockieren grünen Antrag

Verwaltung unterläuft politischen Beschluss

29.10.2016 Finanzierung des Erweiterungsbaus der Martin-Luther-King-Schule wurde im Haushalt 2017 nicht abgesichert Obwohl lange vor Vorlage des Haushaltsentwurfs mit überwältigender Mehrheit bereits beschlossen, hat die Kämmerei die für die Errichtung von zehn neuen Klassenräumen notwendigen ca 3 Millionen Euro nicht in den Finanzplan für 2017… Weiterlesen »Verwaltung unterläuft politischen Beschluss

Haushaltsentwurf 2017

28.10.2016 Erhöhung der Kreisumlage und Kürzung der Schlüsselzuweisungen gefährden Haushaltsausgleich Bei Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2017 machte Kämmerer Dinklage deutlich, dass ein durchgehend nach 2017 ausgeglichener Haushalt wegen der Steigerung der Kreisumlage, in der auch die Kosten für den Landschaftsverband enthalten sind, nicht möglich sei;… Weiterlesen »Haushaltsentwurf 2017

Starkregenfälle und deren Folgen

27.10.2016

Überflutete Keller und nasse Wohnungen: Was hat die Stadt unternommen, um auf die Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren?

In einer Anfrage an den Betriebsausschuss, der auch für den Bereich „Abwasser“ zuständig ist, will die Wählergemeinschaft Die Grünen Marl wissen, ob Bürger Regressansprüche haben, wenn die Abführung von Regenwasser nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert und Keller und Wohnräume überflutet werden. Hat die Stadt ihre Entwässerungsaufgabe vernachlässigt oder haben die betroffenen Bürger einfach nur Pech gehabt und müssen den Schaden auf eigene Rechnung regulieren. – Lesen Sie die Anfrage!

Weiterlesen »Starkregenfälle und deren Folgen

Antrag an den Rat: Konzentrationszonen dürfen keine Verhinderungstaktik sein

26.10.2016

Grüne Wählergemeinschaft fordert: Entwicklungsmöglichkeiten für Windkraft in Marl nicht verhindern

Nach den Protesten von Bürgern aus Polsum hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die vor einigen Jahren abgeschafften Konzentrationszonen für die Errichtung von Windkraftanlagen wiedereinzuführen. Über die rechtliche Umsetzbarkeit dieses Beschlusses besteht bislang Unklarheit. Trotzdem will nun die CDU – die mit Teilen ihrer politischen Vertreter in Marl grundsätzlichen gegen Windkraftanlagen ist – in einem weiteren Antrag erreichen, dass die Stadt Marl – sozusagen im Eilverfahren – jede Genehmigung für den Bereich Polsum blockiert. In einem Antrag fordert die Grüne Wählergemeinschaft für den Fall, dass die rechtliche Möglichkeit zur Ausweisung von Konzentrationszonen überhaupt möglich sein sollte, eine gutachterliche Beurteilung solcher Zonen, um zu verhindern, dass eine mögliche Neuregelung nicht – wie in der Vergangenheit geschehen – die Errichtung von Windenergieanlagen beeinträchtigt bzw. vollständig verhindert.

Weiterlesen »Antrag an den Rat: Konzentrationszonen dürfen keine Verhinderungstaktik sein

Widerspruch gegen Datenweitergabe möglich

22.10.2016 Wer die Weitergabe seiner Daten durch die Stadt an die Bundeswehr, Parteien, usw. verhindern möchte, muss Widerspruch einlegen Im aktuellen Bekanntmachungsblatt der Stadt Marl macht die Verwaltung auf die Möglichkeit des Widerspruchsrechts gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr aufmerksam. Die… Weiterlesen »Widerspruch gegen Datenweitergabe möglich

Urban Gardening als Weg zu Haushaltseinsparungen?

21.10.2016

Seit längerer Zeit bemüht sich der Arbeitskreis der Lokalen Agenda 21 um städtischen Gartenbau (urban gardening) auch in Marl

Die gärtnerische Bewirtschaftung von Brachflächen ist in vielen Ländern der Welt und seit längerer Zeit auch in Deutschland zu einer regelrechten Bewegung geworden. Dabei geht es darum, Brachflächen zur Verfügung zu stellen für interessierte BürgerInnen, um auf ihnen in erster Linie Nutzpflanzen anzubauen und zu ernten. Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Thematik in der kommenden Ratssitzung einen Antrag, in dem sie die Stadt auffordert, Grünflächen zur Verfügung zu stellen, um vor allem Geld für deren Pflege einzusparen. Damit wird die Intention des Urban Gardening auf den Kopf gestellt. – Lesen Sie den Antrag und bilden Sie sich selbst ein Urteil!

Weiterlesen »Urban Gardening als Weg zu Haushaltseinsparungen?

Der gute Mensch von Marl

16.10.2016

Rettet Hubert unsere Stadt? – Der Kniefall vor Rudimo- und FAKT-Chef

Was sich am Mittwoch im Großen Insel-Saal und in der Vor- und Nachdarstellung dessen, was dort vorgeführt wurde, im einzigen Marler Kommunalblatt darbot, war für hiesige Verhältnisse schon mehr als erwähnenswert. Hauptdarsteller Hubert Schulte-Kemper ließ sich als Lichtgestalt feiern. In geradezu kniefallartiger Begeisterung applaudierte nicht nur die überwältigende politische Mehrheit unserer Stadt, sondern auch die monopolistische kommunale Presse.

Weiterlesen »Der gute Mensch von Marl

Planungsausschuss: Windenergie in Marl

14.10.2016

Wenig überzeugender Auftritt von CDU und SPD – Auch Parteigrüne gegen Windenergie – Foto: Windenergie auf dem Abstellgleis?

Nachdem der Rat bereits in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen hat, die derzeit geltende Regelung aufzuheben und wieder sog. Vorrangzonen einzurichten, kam es im Planungsausschuss zu einem von der CDU beantragten Beschluss, der von der SPD-Fraktion noch ergänzt wurde. Paul Wagner, Sprecher der Grünen Wählergemeinschaft im Ausschuss, widersprach diesem Vorgehen, stieß damit allerdings – wie zu erwarten war – auf taube Ohren.

Weiterlesen »Planungsausschuss: Windenergie in Marl