27.10.2016

Überflutete Keller und nasse Wohnungen: Was hat die Stadt unternommen, um auf die Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren?

In einer Anfrage an den Betriebsausschuss, der auch für den Bereich „Abwasser“ zuständig ist, will die Wählergemeinschaft Die Grünen Marl wissen, ob Bürger Regressansprüche haben, wenn die Abführung von Regenwasser nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert und Keller und Wohnräume überflutet werden. Hat die Stadt ihre Entwässerungsaufgabe vernachlässigt oder haben die betroffenen Bürger einfach nur Pech gehabt und müssen den Schaden auf eigene Rechnung regulieren. – Lesen Sie die Anfrage!

Anfrage/Antrag an den Betriebsausschuss betr. Schadensersatzforderungen an die Stadt wg. mangelhafter Abwasserführung

Uns ist bekannt geworden, dass eine Reihe von Marler BürgerInnen an die Stadt herangetreten ist bzw. herantreten will wegen Wasserschäden auf ihren Grundstücken bzw. an/in ihren Häusern, die durch eine tatsächlich oder vermeintlich mangelhafte Abführung von Oberflächenwasser entstanden sein sollen. Die Forderungen werden vor allem im Zusammenhang mit den ungewöhnlichen Starkregenfällen im Frühsommer 2016 erhoben und damit begründet, dass die Stadt auf ihren Flächen (z.B. Straßen) nur unzureichende Entwässerungssystemen eingerichtet habe.

Wir stellen in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen und bitten die Betriebsleitung um Beantwortung in der Sitzung am 10. November 2016:

1. Im Zuge welcher Straßen oder anderer Flächen, bei denen die Stadt für die Versickerung bzw. Abführung von Oberflächenwasser verpflichtet ist, hat es im Zusammenhang mit Starkregenfällen Überflutungen gegeben?

2. Wie haben sich solche Überflutungen ausgewirkt? Welche Schäden sind im öffentlichen und im privaten Bereich entstanden?

3. Wie viele Schadensersatzforderungen von Privatpersonen liegen vor?

4. Ist die Stadt zu Regresszahlungen verpflichtet?

a. Wenn ja, wie hoch waren solche Zahlungen bisher und mit welchen weiteren Zahlungen muss gerechnet werden?

b. Wenn nein, auf Grund welcher rechtlichen Regelung werden Regressansprüche abgewiesen?

5. Was hat die Stadt bisher unternommen, um die vermutlich durch den Klimawandel verursachten negativen Auswirkungen von Starkregenfällen zu verringern?

6. Gibt es Planungen zu Maßnahmen gegen die negativen Folgen des Klimawandels?

Für die Fraktion