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Umwelt

Kommentar am Wochenende: Windenergie in Marl

13.11.2016

Politik strotzte bisher in Sachen Windenergie vor Unkenntnis – Kann die Verwaltung die Politiker auf den richtigen Weg zurückbringen? – Foto: Einmal Scheibenwischen bitte!

Einmal mehr hat die politische Mehrheit aus dem Bauch heraus dem von einer Minderheit geäußerten Verlangen nach einer veränderten Weichenstellung der Stadtpolitik nachgegeben. Die Polsumer Initiative gegen die Genehmigung und Errichtung von drei Windenergieanlagen hat die überwiegende Mehrheit des Rates der Stadt Marl dazu veranlasst, ohne vorherige rechtliche Prüfung der Umsetzbarkeit zu beschließen, einen Beschluss aufzuheben, den eben diese Mehrheit erst vor wenigen Jahren gefasst hatte: Statt Windenergieanlagen dort zuzulassen, wo sie faktisch möglich sind, sollen Konzentrationszonen für solche Anlagen eingeführt werden, um – wie es heißt – „Wildwuchs zu verhindern“.

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Heute im Planungsausschuss: Windenergie in Marl

17.11.2016

Planungsamt stützt grünen Antrag durch Beschlussvorlage – Hohe Ansprüche an Politiker sind erforderlich

In einem Beschlussvorschlag macht die Verwaltung deutlich, dass die Aufstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen an Voraussetzungen gebunden ist, die nicht nur einer gutachterlichen Untersuchung bedürfen – wie in einem Antrag der Grünen Wählergemeinschaft verlangt -, sondern mit einer ganzen Reihe von Auflagen verbunden ist. Die Verwaltung schreibt u.a.: „Die Gemeinde darf den Flächennutzungsplan nicht als Mittel benutzen, unter dem Deckmantel der Steuerung von Windkraftanlagen solche Anlagen in Wahrheit zu verhindern. Die Planung zur Steuerung der Windenergienutzung ist keine Standard-Aufgabe, sondern nur in einem interaktiven Planungsprozess gemeinsam mit eventuellen Investoren, Grundeigentümern, betroffenen Bürgern und den Politikern zu bewältigen. An die Rats- und Ausschussmitglieder werden besonders hohe Ansprüche gestellt.“ – Lesen Sie den grünen Antrag und die Verwaltungsvorlage im Wortlaut!

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Grüne Nachfrage wegen Starkregenfällen im Betriebsausschuss

08.11.2016 Stadt Marl: Bisher keine Regressforderungen von Bürgern wegen Überflutungen In einer Berichtsvorlage antwortet die Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Wählergemeinschaft Die Grünen Marl betr. Schadenersatzforderungen wg. mangelhafter Abwasserführung, dass derartige Forderungen bislang nicht vorlägen. Die Stadt könne nach Ansicht der Verwaltung solange nicht zu… Weiterlesen »Grüne Nachfrage wegen Starkregenfällen im Betriebsausschuss

Bürgermeister und politische Mehrheit blockieren grünen Antrag

29.10.2016 Rat: Eindeutiger Trend zur Verhinderung weiterer Windkraftanlagen – Fraktion verlässt aus Protest Ratssitzung Nach Abstimmung eines von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrags zum Versuch, die Errichtung der in der Planung befindlichen Windkraftanlagen in Polsum zu verhindern, erklärte Bürgermeister Werner Arndt den Antrag der Wählergemeinschaft Die… Weiterlesen »Bürgermeister und politische Mehrheit blockieren grünen Antrag

Antrag an den Rat: Konzentrationszonen dürfen keine Verhinderungstaktik sein

26.10.2016

Grüne Wählergemeinschaft fordert: Entwicklungsmöglichkeiten für Windkraft in Marl nicht verhindern

Nach den Protesten von Bürgern aus Polsum hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die vor einigen Jahren abgeschafften Konzentrationszonen für die Errichtung von Windkraftanlagen wiedereinzuführen. Über die rechtliche Umsetzbarkeit dieses Beschlusses besteht bislang Unklarheit. Trotzdem will nun die CDU – die mit Teilen ihrer politischen Vertreter in Marl grundsätzlichen gegen Windkraftanlagen ist – in einem weiteren Antrag erreichen, dass die Stadt Marl – sozusagen im Eilverfahren – jede Genehmigung für den Bereich Polsum blockiert. In einem Antrag fordert die Grüne Wählergemeinschaft für den Fall, dass die rechtliche Möglichkeit zur Ausweisung von Konzentrationszonen überhaupt möglich sein sollte, eine gutachterliche Beurteilung solcher Zonen, um zu verhindern, dass eine mögliche Neuregelung nicht – wie in der Vergangenheit geschehen – die Errichtung von Windenergieanlagen beeinträchtigt bzw. vollständig verhindert.

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Planungsausschuss: Windenergie in Marl

14.10.2016

Wenig überzeugender Auftritt von CDU und SPD – Auch Parteigrüne gegen Windenergie – Foto: Windenergie auf dem Abstellgleis?

Nachdem der Rat bereits in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen hat, die derzeit geltende Regelung aufzuheben und wieder sog. Vorrangzonen einzurichten, kam es im Planungsausschuss zu einem von der CDU beantragten Beschluss, der von der SPD-Fraktion noch ergänzt wurde. Paul Wagner, Sprecher der Grünen Wählergemeinschaft im Ausschuss, widersprach diesem Vorgehen, stieß damit allerdings – wie zu erwarten war – auf taube Ohren.

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‚Gegenwind‘ macht Druck

12.10.2016

Heute im Planungsausschuss: Polsumer Initiative gegen Windräder fährt neue Geschütze auf – Stadt soll umgehend handeln

Die Polsumer Initiative gegen den Bau von Windenergieanlage – insgesamt drei sind in der Planung – verstärkt den Druck auf Rat und Verwaltung der Stadt Marl. In einem Schreiben an BM Werner Arndt wird gefordert, umgehend zu handeln. Wörtlich: „Aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Bescheidungsreife des Genehmigungsantrags der ELWEA GmbH fordern wir Sie daher auf, möglichst umgehend eine Sondersitzung des Rates anzuberaumen und dort einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Zweck der Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergie zu fassen und gleichzeitig eine Veränderungssperre zu erlassen.“ – Lesen Sie das ganze Scheiben!

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PM: Ulrich Peterwitz, Leiter Wasserwirtschaft bei Gelsenwasser, zu Gast bei der Wählergemeinschaft Die Grünen Marl

11.10.2016

Keine Gefahr für Wasserqualität – Gelsenwasser hat Gefährdungspotential im Griff

Die insgesamt positive Botschaft, die der Leiter Wasserwirtschaft bei der Gelsenwasser AG Ulrich Peterwitz im Gespräch mit der Grünen Wählergemeinschaft mitbrachte, war die Mitteilung, dass trotz einiger negativer Rahmenbedingungen die Qualität des Trinkwassers garantiert werden kann. Bei dem Gespräch wurden die Bereiche Fracking, Bergbaufolgen und allgemeiner Gewässerschutz ebenso angesprochen wie die gerade in letzter Zeit in der öffentlichen Diskussion aktualisierte Problematik der Altlasten bei der ehemaligen WASAG.

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Don Quijote lässt grüßen

  • Lokales

30.09.2016

Rat gegen Windmühlenflügel: Mehrheit meint klüger geworden zu sein

Vorrangzonen für Windkraftanlagen hatten jahrelang dafür gesorgt, dass Marl windkraftfrei blieb. Dann kam die Ruhrkohle und wollte auf der Halde Brinkfortsheide Windkraftanlagen installieren – und der Rat hob die Vorrangzonen auf. Damit wurde allerdings auch die Errichtung von Windkraftanlagen auch außerhalb der Halde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften möglich. Nun will die Ratsmehrheit die Vorrangzonenregelung wieder einführen – und gibt vor ‚klüger‘ geworden zu sein. Tatsächlich dürfte sich diese Selbsteinschätzung aber als Irrtum erweisen. Lesen Sie weiter!

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