18.11.2016

Unabhängiger Gutachter soll gesamtes Stadtgebiet untersuchen – Ziel ist die Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen

In der Oktobersitzung des Rates hatte BM Werner Arndt eine Abstimmung des Antrags der Grünen Wählergemeinschaft zur gutachterlichen Untersuchung des gesamten Stadtgebietes abgelehnt. Im Planungsausschuss setzte die Ausschussmehrheit den gleichen Antrag entgegen der vorgelegten Tagesordnung hinter den Beschlussvorschlag der Verwaltung, genau das zu tun, was in dem Antrag verlangt wird. Grünen-Sprecher Paul Wagner bezeichnete dieses Vorgehen – sowohl im Rat als auch im Fachausschuss – als ‚Willkürakt‘ der politischen Mehrheit und blanken ‚Unsinn‘, zumal die für den Bau- und Planungsbereich zuständige Beigeordnete betont hatte, dass die Verwaltung nur tätig werde, wenn sie vorher durch einen politischen Beschluss dazu beauftragt worden sei. – Lesen Sie weiter!

Weiterlesen »Planungsausschuss bestätigt einstimmig grünen Antrag

17.11.2016

Planungsamt stützt grünen Antrag durch Beschlussvorlage – Hohe Ansprüche an Politiker sind erforderlich

In einem Beschlussvorschlag macht die Verwaltung deutlich, dass die Aufstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen an Voraussetzungen gebunden ist, die nicht nur einer gutachterlichen Untersuchung bedürfen – wie in einem Antrag der Grünen Wählergemeinschaft verlangt -, sondern mit einer ganzen Reihe von Auflagen verbunden ist. Die Verwaltung schreibt u.a.: „Die Gemeinde darf den Flächennutzungsplan nicht als Mittel benutzen, unter dem Deckmantel der Steuerung von Windkraftanlagen solche Anlagen in Wahrheit zu verhindern. Die Planung zur Steuerung der Windenergienutzung ist keine Standard-Aufgabe, sondern nur in einem interaktiven Planungsprozess gemeinsam mit eventuellen Investoren, Grundeigentümern, betroffenen Bürgern und den Politikern zu bewältigen. An die Rats- und Ausschussmitglieder werden besonders hohe Ansprüche gestellt.“ – Lesen Sie den grünen Antrag und die Verwaltungsvorlage im Wortlaut!

Weiterlesen »Heute im Planungsausschuss: Windenergie in Marl

14.10.2016

Wenig überzeugender Auftritt von CDU und SPD – Auch Parteigrüne gegen Windenergie – Foto: Windenergie auf dem Abstellgleis?

Nachdem der Rat bereits in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen hat, die derzeit geltende Regelung aufzuheben und wieder sog. Vorrangzonen einzurichten, kam es im Planungsausschuss zu einem von der CDU beantragten Beschluss, der von der SPD-Fraktion noch ergänzt wurde. Paul Wagner, Sprecher der Grünen Wählergemeinschaft im Ausschuss, widersprach diesem Vorgehen, stieß damit allerdings – wie zu erwarten war – auf taube Ohren.

Weiterlesen »Planungsausschuss: Windenergie in Marl

12.10.2016

Heute im Planungsausschuss: Polsumer Initiative gegen Windräder fährt neue Geschütze auf – Stadt soll umgehend handeln

Die Polsumer Initiative gegen den Bau von Windenergieanlage – insgesamt drei sind in der Planung – verstärkt den Druck auf Rat und Verwaltung der Stadt Marl. In einem Schreiben an BM Werner Arndt wird gefordert, umgehend zu handeln. Wörtlich: „Aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Bescheidungsreife des Genehmigungsantrags der ELWEA GmbH fordern wir Sie daher auf, möglichst umgehend eine Sondersitzung des Rates anzuberaumen und dort einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Zweck der Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergie zu fassen und gleichzeitig eine Veränderungssperre zu erlassen.“ – Lesen Sie das ganze Scheiben!

Weiterlesen »‚Gegenwind‘ macht Druck

23. September 2016 SPD – Vertreter vergreift sich im Ton und sorgt für Kopfschütteln in der eigenen Fraktion Nachdem der Vetreter der Wählergemeinschaft, zugegebenermaßen zum Unwillen der Polsumer Initiative gegen Windkraft, ruhig und sachlich die grüne Argumentation zum Thema Windrad in Polsum vorgebracht hatte, meldete… Weiterlesen »SPD – Vertreter vergreift sich im Ton