04.11.2016

Ausschuss hat den Antrag auf Erhalt des Standortes der ‚Alten Schmiede‘ zurückgewiesen – Foto: Die ‚Alte Schmiede‘ soll der Erweiterung des medizinischen Angebots an der Paracelsus-Klinik geopfert werden

In der Marler Zeitung vom 4. November 2016 betonen Vorstandssprecher der Hülser Arbeitsloseninitiative ‚Alte Schmiede‘, dass sie nicht nach Brassert umgesiedelt werden wollen, sondern am traditionellen Standort in Hüls bleiben wollen. Die Sprecher hoffen bei der Umstzung ihres Wunsches auf Unterstützung aus der Politik. Vor fast genau einem Jahr hat die Grüne Wählergemeinschaft im Stadtplanungsausschuss genau das gefordert. Der Ausschuss hat damals den Antrag zurückgewiesen. Als Beleg veröffentlichen wir das Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt, in dem die ablehnende Haltung der Verwaltung und der einzelnen Fraktionen mehr als deutlich wird. – Lesen Sie das Protokoll und machen Sie sich selbst ein Bild!

Protokoll der Sitzung vom 12.11.2015

Antrag der WG Die Grünen Marl betr. Standort „Alte Schmiede“ (Vorlagen-Nr.

2015/0398)

Herr Wagner berichtet, das Thema der Alten Schmiede sei bereits in einem anderen Ausschuss behandelt worden. Zum einen stehe das vorgesehene Ersatzgebäude, die Dr.-Carl-Sonnenschein-Schule durch die Nutzung für die Flüchtlingsunterbringung nicht zur Verfügung. Zum anderen habe die Alte Schmiede seit 30 Jahren eine integrative Bedeutung für den Stadtteil Hüls und sollte deshalb nicht verlegt werden. Es solle ein neuer Vertrag mit dem Vorstand der Alten Schmiede über zwei oder drei Jahre geschlossen werden mit dem Hinweis auf die im Moment nicht zur Verfügung stehenden neuen Räumlichkeiten. Sollte der Umzug noch einige Jahre dauern, müsse das Gebäude dringend saniert werden und es ist fraglich, ob der Vorstand diesen Aufwand in Kauf nehmen würde.

Herr Täuber berichtet, die Alte Schmiede habe seit 30 Jahren eine große Bedeutung für den Ortsteil Hüls, jedoch ändern sich die Dinge im Laufe der Zeit. Das Grundstück solle lieber weiterentwickelt werden. Der Pachtvertrag der Alten Schmiede laufe demnächst aus und der neue Standort an der Dr.-Carl-Sonnenschein-Schule sei gegeben sobald diese freigezogen wird.

Herr Schönfeld erläutert, es werde den Mitarbeitern bzw. dem Vorstand die Möglichkeit der Stellungnahme im Ausschuss gegeben. Dieses werde von Herrn Schönfeld unterstützt, denn so können aus erster Hand die Bedenken vorgetragen werden.

Der Bürgermeister erklärt, es wurden mehrere Gespräche mit dem neuen Vorstand der Alten Schmiede geführt und es bestand Einigkeit über den Umzug zur Dr.-Carl-Sonnenschein-Schule. An dem neuen Standort könne die Alte Schmiede sich weiterentwickeln und auch die Fahrradwerkstatt könne erweitert werden. Durch die Flüchtlingsunterbringung in der Dr.-Carl-Sonnenschein-Schule laufe es im Moment etwas stockend und die Alte Schmiede müsse deshalb vorübergehend noch an dem jetzigen Standort verbleiben. Durch die Nähe der Alten Schmiede zur Paracelsus Klinik könnten dort neue Arbeitsplätze im Bereich der Gesundheitswirtschaft entstehen. Der Stadtplanungsausschuss habe den Umzug parlamentarisch mehrheitlich begrüßt.

Der Ausschussvorsitzende berichtet, es wurde am 11.12.2014 bereits über dieses Thema gesprochen und es wurde sich durchweg positiv zu dem Umzug geäußert. Gemäß Protokoll dieser Sitzung durfte auch Frau Hohmut als Vorsitzende der Alten Schmiede sich äußern und berichtete, sie würde gern an dem Standort bleiben, versperre sich einem Umzug jedoch nicht. Weiter wurde ebenfalls über die Änderung des Bebauungsplans gesprochen und auch zu diesem Thema wurde sich positiv geäußert und es gab ein einstimmiges Abstimmungsergebnis mit 15 Ja-Stimmen. Er gibt das Beispiel der Werkstatt Brassert, die ebenfalls umgezogen sei und davon, dass auch der neue Standort positiv angenommen wurde. Es sei wichtig, das den Arbeitslosen geholfen werde und nicht an welchem Standort dies passiert.

Herr Wagner ergänzt, Frau Hohmut habe ausdrücklich gesagt, die Priorität der Alten Schmiede läge in Hüls. Er erläutert, wenn man die Existenz gefährdet sieht, würde man notgedrungen umziehen, auch wenn man es nicht wolle. Dieser Standtort sei wichtig für den Stadtteil und die Fahrradwerkstatt sei nicht das Hauptgeschäft der Alten Schmiede sondern der Service für den Stadtteil Hüls. Die Vermarktung des Grundstückes komme für Herrn Wagner nicht in Frage.

Herr Kolk erklärt, es müsse eine Kontinuität vorhanden sein und es könne nicht jedes Mal eine andere Entscheidungen getroffen werden. Die Alte Schmiede solle und werde den abgesprochenen Standort an der Dr.-Carl-Sonnenschein-Schule bekommen. Die dortige Flüchtlingsunterbringung sei nicht von Dauer und daher absehbar. Der Initiative solle mit dem Umzug geholfen werden.

Herr Biebricher berichtet, er sei nicht der Meinung Marl dürfe nicht verändert werden. Frau Hohmut habe sich bezüglich des Umzuges sehr aufgeschlossen gezeigt. Des Weiteren müsse die Alte Schmiede ihren aktuellen Standort nicht verlassen, solange der neue Standort nicht zur Verfügung steht. Dafür solle ein Beschluss getroffen werden um die Initiative zu schützen. Er empfindet den Vorschlag der Wirtschaftsförderung als sehr gut, ein Ärztezentrum oder ähnliches an dem alten Standort zu errichten.

Herr Täuber erklärt, die Alte Schmiede habe im Moment das Problem der Ungewissheit. Der Pachtvertrag laufe aus und der neue Standort kann noch nicht bezogen werden. Die Verwaltung sei jedoch nicht als kalt oder böse anzusehen, denn sie habe sich um einen Ersatz gekümmert und sie könne den Pachtvertrag um ein weiteres Jahr verlängern.

Herr Schubert erinnert an die Kündigung des Arbeiter Samariter Bundes seitens der Stadtverwaltung und das deshalb dort 30 Arbeitnehmer entlassen werden mussten, weil die Stadt eine für sich positive Entscheidung getroffen habe.

Herr Biebricher erklärt, der Antrag solle abgewandelt werden. Es solle festgeschrieben werden, dass der Alten Schmiede nicht gekündigt werden könne, solange die Dr.-Carl-Sonnenschein-Schule nicht freigezogen sei oder ein anderer Standort zur Verfügung gestellt werde.

Der Ausschussvorsitzende erläutert, es handele sich bei diesem Antrag nicht um eine Standortentscheidung.

Herr Somogyi wendet ein, die Alte Schmiede selbst hätte diesen Antrag stellen müssen. Mit diesem Antrag der Wählergemeinschaft Die Grünen in die Souveränität des Vereins eingegriffen werde. Weiterhin erklärt er, es könne an jedem Standort gute Arbeit geleistet werden.

Frau Dr. Duka berichtet ebenfalls über die Stellungnahme von Frau Hohmut im Sozialausschuss. Die Verwaltung habe bereits zugesagt, dass die Alte Schmiede an dem alten Standort bleiben könne bis der neue Standort zur Verfügung stehe.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, der Stadtplanungsausschuss schließt sich einstimmig der Entscheidung des Sozialausschusses an.