30.09.2016

Stellungnahme der Wählergemeinschaft Die Grünen zur Presseveröffentlichung der FAKT AG 30. 09.2016 – Aus einem Wandgemälde, erstellt im Jahre 1985 im Auftrag der Grünen WG

Falsch, Herr Schulte-Kemper! Unsere Forderung nach einer Diskussion im Stadtplanungsausschuss vor einer Beschlussfassung im HuFA und im Rat besteht unabhängig von dem Besuch Marler Politiker von Werbeveranstaltungen der FAKT-AG! Die Wählergemeinschaft Die Grünen wollte die Vorstellungen der Fakt AG in einer Sondersitzung des Stadtplanungsausschusses diskutieren – und zwar öffentlich (!). Diese eigentlich selbstverständliche Forderung fand im HuFA leider keine Mehrheit. Dass Herr Vogel im Rat umschwenkte und nun am 12. Oktober eine Sondersitzung des Stadtplanungsausschusses einberufen will,  übrigens öffentlich und auch mit Beteiligung der Fakt AG – ist ganz in unserem Sinne. Wir hoffen, dass es sich dabei aber um mehr als nur eine  Phantomdiskussion handeln wird, nachdem sowohl die Verwaltung (siehe Beschlussvorlage in HuFA und Rat) als auch weite Teile des Rates bereits auf Linie gebracht worden sind. Wir nehmen für uns das Recht in Anspruch, ihre Vorstellungen kritisch und fachlich mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung zu diskutieren. Und zwar öffentlich im politischen Raum und nicht im stillen Kämmerlein der Fakt AG!