18.11.2016

Unabhängiger Gutachter soll gesamtes Stadtgebiet untersuchen – Ziel ist die Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen

In der Oktobersitzung des Rates hatte BM Werner Arndt eine Abstimmung des Antrags der Grünen Wählergemeinschaft zur gutachterlichen Untersuchung des gesamten Stadtgebietes abgelehnt. Im Planungsausschuss setzte die Ausschussmehrheit den gleichen Antrag entgegen der vorgelegten Tagesordnung hinter den Beschlussvorschlag der Verwaltung, genau das zu tun, was in dem Antrag verlangt wird. Grünen-Sprecher Paul Wagner bezeichnete dieses Vorgehen – sowohl im Rat als auch im Fachausschuss – als ‚Willkürakt‘ der politischen Mehrheit und blanken ‚Unsinn‘, zumal die für den Bau- und Planungsbereich zuständige Beigeordnete betont hatte, dass die Verwaltung nur tätig werde, wenn sie vorher durch einen politischen Beschluss dazu beauftragt worden sei. – Lesen Sie weiter!

Was die Beigeordnete aus administrativer Sicht als bürokratischen Grundsatz für das Handeln der Verwaltung formulierte, war wohl angesichts der desolaten Unwissenheit der politischen Mehrheit im Zusammenhang mit dem Willen, die geplanten Windenergieanlagen in Polsum dem Wunsch der Bürgerinitiative entsprechend verhindern zu wollen, nicht durchzuhalten.

In der langatmigen Debatte fiel die Begriffsstutzigkeit der CDU-Fraktionsmitglieder besonders auf. Trotz der wiederholten baurechtlich begründeten Ausführungen der Verwaltung und Zitaten von Ausschussmitgliedern aus der Bauordnung begriffen die CDU-Vertreter nicht, was eigentlich Sache ist. Eine Veränderungssperre kann nach den Maßgaben der Baugesetzgebung nur im Rahmen eines Bebauungsplanes erfolgen, den es für den Polsumer Fall nicht gibt; für den gesamten rechtsgültigen Flächennutzungsplan ist eine Veränderungssperre gar nicht möglich. Was die CDU aber nicht davon abhielt, genau das noch einmal zu beantragen; der Versuch scheiterte nur knapp mit 8 gegen 6 Stimmen.

Paul Wagner als Vertreter der Grünen WG wies u.a. darauf hin, dass eine gutachterliche Beurteilung des Stadtgebietes wahrscheinlich genau die Fläche nennen würde, auf der man die aktuell geplanten Windräder verhindern wolle. Dem stimmte auch der Bürgermeister zu, indem er betonte, man solle keine falschen Hoffungen schüren, denn am Ende müsse alles nach Gesetz und Ordnung erfolgen.

Letztendlich setzte sich im Ausschuss die Einsicht durch, dass an einer gutachterlichen Beurteilung und einer sich daran anschließenden Ausweisung von Vorrangzonen kein Weg vorbeiführt. Diese Untersuchung kostet nicht nur Geld – die Rede ist von 30.000 Euro – , sondern auch Zeit. Was bis dahin mit den Bauanträgen der Investoren in Polsum geschieht, ist völlig offen. Die Vertreter der Bürgerinitiative zogen mit langen Gesichtern ab. Paul Wagner zog den grünen Antrag zurück, weil er durch das vorangehende einstimmige Votum voll erfüllt sei. Dem widersprach niemand.