27.01.2018 BM-Äußerung mit Folgen Nachdem BM Werner Arndt am Donnerstag im Stadtplanungsausschuss darauf hingewiesen hat, dass er persönlich zwar eine Debatte über politische Inhalte sehr wohl begrüße, es aber ablehne, mit ‚Schaum vor dem Mund‘ zu argumentieren, ist ihm vorgehalten worden, dass Temperamentausbrüche schließlich auch… Weiterlesen »Schaumvorrat für Politiker?
22.10.2017 Rat appelliert an Bundesregierung Ein fast einstimmiger Beschluss (nur FDP und BUM stimmten dagegen, WIR und UBP waren nicht anwesend) überraschte in der Ratssitzung. Die Wählergemeinschaft hatte beantragt ‚Der Rat der Stadt Marl fordert die Bundesregierung auf, dem Vertrag der Vereinten Nationen beizutreten‘. Die… Weiterlesen »Erfolg der Wählergemeinschaft
Wählergemeinschaft gegen Abschiebungen aus Schulen In einem Antrag an den Rat fordert die WG Die Grünen die Verwaltung auf, verhandlungen mit den zuständigen Behörden zu führen, um Abschiebungen aus Marler Schulen zu verhindern. Im Mai wurden in Mülheim und Nürnberg Schüler in Schulen von der… Weiterlesen »Keine Abschiebungen aus Schulen
Fehlende Ratsmitglieder sichern Mehrheit der SPD 49 Mitglieder zählt der Marler Rat, 23 (einschließlich Bürgermeister) gehören der SPD an. Nachdem die CDU, wohl auch im Hinblick auf die kommende Wahl nicht mehr permanent mit der SPD stimmt, hätte man jetzt eigentlich die historische Chance, die… Weiterlesen »Fehlende Ratsmitglieder
Ver(Rats)Sprüche So argumentierten die Befürworter des Autoverkehrs auf der Josefa-Lazuga-Strasse und der Parkplätze auf dem Creiler Platz: Adolf Nadrowski(FDP/BUM) sah in der Maßnahme eine „ganz normale Vorgehensweise, die mehr Leben und Möglichkeiten bietet, dass sich die Bevölkerung auf dem Creiler Platz treffen kann.“ Jens Vogel… Weiterlesen »Ver(Rats)Sprüche
Fragestunde zu Bebauung Jahnstadion Gelebte Demokratie zu Beginn der Ratssitzung – 90 Minuten fragten und diskutierten engagierte Bürger mit Politik und Verwaltung. Sie protestierten gegen eine übermäßige Abholzung von Bäumen zu Gunsten einer überdimensionierten Bebauung. Herr Marek von der Bürgerinitiative machte klar, dass in den… Weiterlesen »Bürger fragen im Rat
Wählergemeinschaft gegen Abschiebung aus Klassenzimmern Die aus den Medien bekannten erschütternden Fälle von Abschiebungen, bei denen kürzlich in anderen Kommunen jeweils ein Schüler und eine Schülerin direkt aus der Schule abgeholt und abgeschoben wurden, haben uns dazu bewogen, diese Praxis im Schulausschuss zu thematisieren. So… Weiterlesen »Keine Abschiebung aus Klassenzimmern
19.05.2017 SPD-Sprecherin spricht von angeblich polizei-feindlicher Haltung der grünen Partei und findet Zustimmung beim Ratsvertreter der Bündnisgrünen Der Text des vom Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Marler Stadtrat (Beruf: Kriminalbeamter) formulierten und unterzeichneten Antrags löste bei der Sprecherin der SPD-Fraktion (Beruf: Polizistin) eine ausführliche, sehr subjektive Darstellung der… Weiterlesen »Rat: Antrag löst nachgetragene Sicherheitsdebatte aus
07.04.2017 Stimmrechtsanteil der Stadt bei der Instituts-Gesellschaft steigt auf 20 Prozent Die Stadt hält bei der Grimme-Institut Gesellschaft einen 10%-Anteil am Stammkapital von insgesamt 200.000 Euro. Durch den Rücktritt eines Gesellschafters kann der städtische Anteil auf 20% – sprich 40.000 Euro – erhöht werden. An… Weiterlesen »Stadt verdoppelt Stammkapital beim Grimme-Institut
16.02.2017
Dem, was die grüne Wählergemeinschaft schon immer gesagt hatte, hat sich nun auch die Ratsmehrheit nicht mehr verschließen können, nachdem das Planungsbüro Bosch&Partner aufgezeigt hat, dass die Ausweisung einer Konzentrationsfläche in Marl – sie müsste mindestens drei Anlagen Platz bieten und wäre dann ein ‚Windpark‘ – keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Abgesehen davon, dass sich die bereits genehmigten beiden Anlagen nun nicht mehr verhindern lassen, bleiben den Polsumer Windkraftgegner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere Anlagen erspart. Trotz der klaren Lage stimmten 11 Ratsmitglieder gegen den Verzicht, 5 enthielten sich.