12.02.2018 BI fragt nach fehlenden Aufforstungen Der Rat hat bereits vor mehreren Monaten den Bürgermeister aufgefordert, die für die Beurteilung der Aktivitäten der RAG auf der Halde Brinkfortsheide notwendigen Planungsunterlagen bereit zu stellen. Bisher ist in dieser Hinsicht nichts geschehen. Wenn sich in dieser Situation… Weiterlesen »Warum wird BM Arndt nicht tätig?
02.02.2018
Norbert Pfänder berichtet aus der Ratssitzung:
Ein erschreckendes Bild bot sich gestern in der Marler Ratssitzung dem neutralen Zuschauer. Die Koalition aus SPD und CDU beschloss mit absoluter Mehrheit gegen 9 Stimmen der kleineren Fraktionen die Änderung des Flächennutzungsplans des Geländes rund um das Jahnstadion in Marl-Hüls. Nach fast zweistündiger Diskussion und vielen Fragen der ca 50 Marler Einwohner, die zu diesem Tagesordnungspunkt gekommen waren, fanden die Interessen des Naturschutzes und der Erhalt der alten Buchen rund um das Stadion kaum Gehör. Kein Mitglied der beiden großen Fraktionen stimmte für die Variante 2 des Bebauungsplans, der nur das Fällen von einem Dutzend Bäumen vorsah, sondern man folgte ohne Argumentation und Begründung der bevorzugten Variante 4 des Investors und der Stadtverwaltung, die dort ca 200 Wohnungen des gehobenen Standards bauen möchten, mit dem Resultat, dass über 100 gesunde Bäume gefällt werden müssen.
01.02.2018
Wenn heute um 16:00 Uhr die erste Ratssitzung des Jahres stattfindet, werden wohl zusätzliche Stühle herangeschafft werden müssen. Mindestens 3 Initiativen werden zu Beginn der Sitzung den Zuschauerraum füllen und Rat und Verwaltung mit kritischen Fragen unter Druck setzen. Selten ist den politischen Mehrheiten in Marl soviel Gegenwind ins Gesicht geschlagen. Selten sind auch die Mehrheiten so unbeweglich gewesen wie in den letzten Monaten und Wochen. Und selten sind Verwaltung und Mehrheit den Forderungen von Investoren gegenüber so willfährig gewesen. Und selten wurde von diesen Mehrheiten und vom Chef der Verwaltung mit derartiger Dreistigkeit immer wieder behauptet, dies Verhalten entspräche dem Willen der Bürger und sei schließlich so im ISEK festgeschrieben.
27.01.2018 BM-Äußerung mit Folgen Nachdem BM Werner Arndt am Donnerstag im Stadtplanungsausschuss darauf hingewiesen hat, dass er persönlich zwar eine Debatte über politische Inhalte sehr wohl begrüße, es aber ablehne, mit ‚Schaum vor dem Mund‘ zu argumentieren, ist ihm vorgehalten worden, dass Temperamentausbrüche schließlich auch… Weiterlesen »Schaumvorrat für Politiker?
22.10.2017 Rat appelliert an Bundesregierung Ein fast einstimmiger Beschluss (nur FDP und BUM stimmten dagegen, WIR und UBP waren nicht anwesend) überraschte in der Ratssitzung. Die Wählergemeinschaft hatte beantragt ‚Der Rat der Stadt Marl fordert die Bundesregierung auf, dem Vertrag der Vereinten Nationen beizutreten‘. Die… Weiterlesen »Erfolg der Wählergemeinschaft
Wählergemeinschaft gegen Abschiebungen aus Schulen In einem Antrag an den Rat fordert die WG Die Grünen die Verwaltung auf, verhandlungen mit den zuständigen Behörden zu führen, um Abschiebungen aus Marler Schulen zu verhindern. Im Mai wurden in Mülheim und Nürnberg Schüler in Schulen von der… Weiterlesen »Keine Abschiebungen aus Schulen
Fehlende Ratsmitglieder sichern Mehrheit der SPD 49 Mitglieder zählt der Marler Rat, 23 (einschließlich Bürgermeister) gehören der SPD an. Nachdem die CDU, wohl auch im Hinblick auf die kommende Wahl nicht mehr permanent mit der SPD stimmt, hätte man jetzt eigentlich die historische Chance, die… Weiterlesen »Fehlende Ratsmitglieder
Ver(Rats)Sprüche So argumentierten die Befürworter des Autoverkehrs auf der Josefa-Lazuga-Strasse und der Parkplätze auf dem Creiler Platz: Adolf Nadrowski(FDP/BUM) sah in der Maßnahme eine „ganz normale Vorgehensweise, die mehr Leben und Möglichkeiten bietet, dass sich die Bevölkerung auf dem Creiler Platz treffen kann.“ Jens Vogel… Weiterlesen »Ver(Rats)Sprüche
Fragestunde zu Bebauung Jahnstadion Gelebte Demokratie zu Beginn der Ratssitzung – 90 Minuten fragten und diskutierten engagierte Bürger mit Politik und Verwaltung. Sie protestierten gegen eine übermäßige Abholzung von Bäumen zu Gunsten einer überdimensionierten Bebauung. Herr Marek von der Bürgerinitiative machte klar, dass in den… Weiterlesen »Bürger fragen im Rat
Wählergemeinschaft gegen Abschiebung aus Klassenzimmern Die aus den Medien bekannten erschütternden Fälle von Abschiebungen, bei denen kürzlich in anderen Kommunen jeweils ein Schüler und eine Schülerin direkt aus der Schule abgeholt und abgeschoben wurden, haben uns dazu bewogen, diese Praxis im Schulausschuss zu thematisieren. So… Weiterlesen »Keine Abschiebung aus Klassenzimmern