01.02.2018

Widerstand aus der Bevölkerung

Wenn heute um 16:00 Uhr die erste Ratssitzung des Jahres stattfindet, werden wohl zusätzliche Stühle herangeschafft werden müssen. Mindestens 3 Initiativen werden zu Beginn der Sitzung den Zuschauerraum füllen und Rat und Verwaltung mit kritischen Fragen unter Druck setzen. Selten ist den politischen Mehrheiten in Marl soviel Gegenwind ins Gesicht geschlagen. Selten sind auch die Mehrheiten so unbeweglich gewesen wie in den letzten Monaten und Wochen. Und selten sind Verwaltung und Mehrheit den Forderungen von Investoren gegenüber so willfährig gewesen. Und selten wurde von diesen Mehrheiten und vom Chef der Verwaltung mit derartiger Dreistigkeit immer wieder behauptet, dies Verhalten entspräche dem Willen der Bürger und sei schließlich so im ISEK festgeschrieben.

Festgeschrieben ist im ISEK gar nichts: es handelt sich um ein Konzept, erstellt von der Verwaltung im Zusammenwirken mit einer Dortmunder Planungsgruppe. Es handelt sich also nur um einen Handlungsrahmen und nicht um eine Vollmacht, das Konzipierte auch umzusetzen. Doch genau so verhält sich die vom SPD-Bürgermeister dominierte Verwaltung: eine Bürgerbeteiligung findet prinzipiell gar nicht erst statt, bereits gefallene Entscheidungen werden erst öffentlich, wenn sie in Abstimmung mit den Spitzen der politischen Mehrheiten bereits gefallen sind. All das geschieht mit dem Hinweis auf eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung, die erkennbar aber zunächst einmal nur einem hilft: dem jeweiligen Investor. Zu dem Zweck werden Bäume gefällt, Häuser abgerissen, Straßen umgebaut, Verkehre neu geschaffen oder umgelenkt. Wer sich dem widersetzt, ist ein Gegner jeder Entwicklung; er wird zum Meckerer und Nörgler abgestempelt. Wer so argumentiert, hat nicht begriffen, warum die Menschen den sog. Volksparteien den Rücken kehren. Sie fühlen sich übergangen, nicht ernst genommen und einfach nicht gefragt.