Wählergemeinschaft gegen Abschiebungen aus Schulen
In einem Antrag an den Rat fordert die WG Die Grünen die Verwaltung auf, verhandlungen mit den zuständigen Behörden zu führen, um Abschiebungen aus Marler Schulen zu verhindern. Im Mai wurden in Mülheim und Nürnberg Schüler in Schulen von der Polizei aufgesucht und mitgenommen, um Abschiebungen zu verhindern. Proteste der Schüler aber auch psychische Beeinträchtigungen der Mitschüler waren die Folge. Hier der Antrag der grünen Wählergemeinschaft :
Antrag :
Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei und anderen zuständigen Behörden in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Marler Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden
Begründung:
An mehreren Schulen in Deutschland fanden im Mai 2017 Polizeimaßnahmen statt, bei denen ausländische Schülerinnen und Schüler aus dem Unterricht geholt wurden, um abgeschoben zu werden. Dies hat in vielen Fällen zur Verstörung von Schülerinnen und Schülern, in einzelnen Fällen zu Solidarisierungsaktionen geführt, die mit polizeilichen Zwangsmaßnahmen aufgelöst wurden. Hiermit sind sowohl die Schülerinnen und Schü-ler als auch die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer mental überfordert. Deshalb sollten entsprechende Zwangsmaßnahmen an Schulen unterbleiben. Der Rat der Stadt Marl lehnt Abschiebungen aus Schulen als unverhältnismäßige Maßnahme ab und wirkt auf die zuständigen Behörden ein, keine Abschiebungen aus Marler Schulen vorzunehmen.