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Alter Wein in neuen Schläuchen: Grüner Antrag feiert unerwartete Auferstehung

  • Verkehr

15.02.2017

Verwaltung schlägt Teilnahme am Stadtradeln vor – Marl auf dem Rückweg zur ‚Fahrradfreundlichen Stadt‘?

Worüber sich die Ratsmehrheit vor einem Jahr, als die grüne Wählergemeinschaft beantragte, am Stadtradeln teilzunehmen, vor lauter Häme noch fast die Bäuche gehalten hatte, das wird der Rat wohl mit breiter Mehrheit am Donnerstag beschließen: die Teilnahme der Stadt Marl am Stadtradeln 2017, einer Veranstaltung des Klima-Bündnisses, in dem Marl seit langen Jahren Mitglied ist. Neuerdings wird das Stadtradeln regelrecht abgefeiert als Highlight des Klimaschutzes in Marl. Und das auch noch haushaltsneutral: die enorme Teilnahmegebühr von sage und schreibe 500 Euro wird aus dem Energiefonds (Sonderzuwendungen der RWE) bereitgestellt. – Lesen Sie den gesamten Text der Verwaltungsvorlage!

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Ratsmehrheit muss sich der normativen Kraft des Faktischen beugen

14.02.2017

Ende der Fahnenstange für Wunschdenken der politischen Mehrheit im Marler Rathaus – 30.000 Euro in den Sand gesetzt

Wenn die überwältigende Mehrheit des Rates am Donnerstag dem Vorschlag der Verwaltung folgt, auf die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen zu verzichten, bestätigt sich einmal mehr, dass Kommunalpolitik aus dem Bauch heraus an Grenzen stößt. Im Falle der Gefälligkeit gegenüber dem Ansinnen der Polsumer Initiative gegen den angeblichen ‚Wildwuchs‘ von Windrädern in Polsum und generell auf Marler Stadtgebiet scheitert die Selbstgefälligkeit der Kommunalpolitiker an den gesetzlichen Vorgaben, die ihnen in aller Deutlichkeit von den Rathausjuristen bereits vor Augen geführt wurde. Der Ratsmehrheit, die schon vor den Warnungen der grünen Wählergemeinschaft die Ohren verschlossen hatte, wird nun demonstriert, was von Anfang an eigentlich klar war: die Windenergieanlagen in Polsum lassen sich nicht verhindern, weil sich die Genehmigungsverfahren dem Zugriff der Stadt entziehen. Die 30.000 Euro für das in Auftrag gegebene Gutachten hätte man sich sparen können.

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Gutachterempfehlung: Es sind keine weiteren Windenergieanlagen im Stadtgebiet zu erwarten

14.02.2017 Rat: Verwaltung will auf Ausweisung von Konzentrationszonen verzichten – Wunsch der Ratsmehrheit landet damit im Papierkorb In einer Sitzungsvorlage schlägt die Verwaltung dem Rat folgenden Beschluss vor: Es soll kein Aufstellungsbeschluss für eine Teilflächenänderung des Flächennutzungsplanes zur Einrichtung einer Konzentrationszone auf Marler Stadtgebiet erstellt werden. „Nach Auswertung… Weiterlesen »Gutachterempfehlung: Es sind keine weiteren Windenergieanlagen im Stadtgebiet zu erwarten

Gutachter spielt Gefahrenpotenzial herunter

  • Lokales

12.02.2017

Seveso-III-Richtlinie: TÜV-Gutachten lässt Stadtplaner aufatmen

Die von vielen befürchteten großen Sicherheitsabstände zum Marler Chemieunternehmen sind nach der Beurteilung des bekanntermaßen industrienahen Prüfunternehmen drastisch geschrumpft. Für die Planungen der Stadt ergeben sich dadurch praktisch überhaupt keine Einschränkungen. Aus der Sicht des Gutachters sind deutsche Chemieanlagen auf einem besonders hohen Sicherheitsstandard, der Befürchtungen bzgl. des Gefahrenpotentials solcher Anlagen auf ein Minimum reduziert. Der Gutachter musste allerdings auf Nachfrage zugeben, dass Störungen und Unfälle natürlich nicht ausgeschlossen werden können. Der Vertreter der grünen WG m Ausschuss kommentiert diese Darstellung, indem er sie mit der bekannten Aussage verglich ‚Die deutschen Atomkraftwerke sind sicher‘.

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Ausschussmehrheit hat augenscheinlich kein Informationsbedürfnis

10.02.2017 Bericht der RAG über Altlasten im Bergwerk AV erneut in die Zukunft verschoben – Foto: Alter Grubengaul, fotografiert im Bochumer Bergbaumuseum Bereits vor einem Jahr hatte die grüne Wählergemeinschaft in einem Antrag nach untertägigen Altlasten bei AV gefragt und war damals auf die Zuständigkeit… Weiterlesen »Ausschussmehrheit hat augenscheinlich kein Informationsbedürfnis

Formalistisch-Bürokratisches zur ‚Fahrradfreundlichen Stadt‘

10.02.2017 Ausschuss beschließt, dass die Verwaltung berichten darf, aber erst in einer der nächsten Sitzungen Streng nach Gemeindeordnung ging es – nicht zum ersten Mal bei grünen Anträgen – beim Antrag der grünen Wählergemeinschaft zum Thema ‚Fahrradfreundliche Stadt‘ zu: Der Ausschuss erteilte sein Einverständnis, dass die… Weiterlesen »Formalistisch-Bürokratisches zur ‚Fahrradfreundlichen Stadt‘

Ausschussmehrheit blockt grünen Antrag ab

  • Lokales

10.02.2017

Mehrheit zeigt kein Interesse an neuer Energiequelle – und lehnt selbst die Erkundung einer solchen Möglichkeit ab – Foto: Das Marler Rathaus, Symbol für Beton?

Der Antrag der grünen Wählergemeinschaft, der Bürgermeister solle beauftragt werden, sich in den Gremien, die sich mit der Nachnutzung von AV 3/7 beschäftigen, dafür zu werben, die Möglichkeit der energetischen Versorgung des künftigen Industrie- und Gewerbegebietes mit Geothermie zu untersuchen, wurde mit 9 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung – die SPD stimmte im Block dagegen – waren kaum nachvollziebar, zumal der Sprecher der SPD zunächst eine positive Haltung zu dem Antrag eingenommen hatte. Mutmaßlich gab eine Äußerung des Leiters der Marler Wirtschaftsförderung den Ausschlag, der sagte, man müsse vorher den Grundstückseigentümer fragen, ob er überhaupt mit einer solchen Nutzung einverstanden sei; der Eigentümer ist Evonik, die ihrerseits ihren Überschuss an Energie aus fossilen Brennstoffen absetzen will.

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Verleger Kurt Bauer zerschlägt die Redaktion

  • Lokales

08..02.2017

Journalistenverband kritisiert Pläne der Verlagsleitung: Kein Erfolgsmodell für Tageszeitungen

Der DJV-NRW prangert gerade bekannt gewordene Pläne des Medienhauses Bauer an. Verleger Kurt Bauer will den Redaktionsbereich aus dem Verlag ausgliedern und in vier Gesellschaften splitten. „Das Ziel dieser Maßnahme ist klar: Hier soll die betriebsverfassungsrechtliche Struktur zerschlagen werden“, kritisiert der DJV-NRW-Vorsitzende Frank Stach. – Quelle: http://www.djv-nrw.de

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