14.02.2017

Ende der Fahnenstange für Wunschdenken der politischen Mehrheit im Marler Rathaus – 30.000 Euro in den Sand gesetzt

Wenn die überwältigende Mehrheit des Rates am Donnerstag dem Vorschlag der Verwaltung folgt, auf die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen zu verzichten, bestätigt sich einmal mehr, dass Kommunalpolitik aus dem Bauch heraus an Grenzen stößt. Im Falle der Gefälligkeit gegenüber dem Ansinnen der Polsumer Initiative gegen den angeblichen ‚Wildwuchs‘ von Windrädern in Polsum und generell auf Marler Stadtgebiet scheitert die Selbstgefälligkeit der Kommunalpolitiker an den gesetzlichen Vorgaben, die ihnen in aller Deutlichkeit von den Rathausjuristen bereits vor Augen geführt wurde. Der Ratsmehrheit, die schon vor den Warnungen der grünen Wählergemeinschaft die Ohren verschlossen hatte, wird nun demonstriert, was von Anfang an eigentlich klar war: die Windenergieanlagen in Polsum lassen sich nicht verhindern, weil sich die Genehmigungsverfahren dem Zugriff der Stadt entziehen. Die 30.000 Euro für das in Auftrag gegebene Gutachten hätte man sich sparen können.

Ein vergleichbarer Vorgang kommunalpolitischer Selbstherrlichkeit war das Laientheater im Zusammenhang mit der Rathaussanierung, bei dem die Ratsmehrheit sich der Illusion hingab, darüber befinden zu können, ob ‚ihr‘ Rathaus unter Denkmalschutz gestellt werden sollte oder nicht. Obwohl die Rechtslage eindeutig war, beharrten insbesondere die beiden großen Fraktionen auf ihrer vorgeblichen kommunalen ‚Zuständigkeit‘. Am Ende mussten sie sich der Wirklichkeit beugen: das Rathaus wird gegen den Mehrheitswillen als Denkmal saniert.