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Ausschussmehrheit blockt grünen Antrag ab

  • Lokales

10.02.2017

Mehrheit zeigt kein Interesse an neuer Energiequelle – und lehnt selbst die Erkundung einer solchen Möglichkeit ab – Foto: Das Marler Rathaus, Symbol für Beton?

Der Antrag der grünen Wählergemeinschaft, der Bürgermeister solle beauftragt werden, sich in den Gremien, die sich mit der Nachnutzung von AV 3/7 beschäftigen, dafür zu werben, die Möglichkeit der energetischen Versorgung des künftigen Industrie- und Gewerbegebietes mit Geothermie zu untersuchen, wurde mit 9 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung – die SPD stimmte im Block dagegen – waren kaum nachvollziebar, zumal der Sprecher der SPD zunächst eine positive Haltung zu dem Antrag eingenommen hatte. Mutmaßlich gab eine Äußerung des Leiters der Marler Wirtschaftsförderung den Ausschlag, der sagte, man müsse vorher den Grundstückseigentümer fragen, ob er überhaupt mit einer solchen Nutzung einverstanden sei; der Eigentümer ist Evonik, die ihrerseits ihren Überschuss an Energie aus fossilen Brennstoffen absetzen will.

Schon bei der Verabschiedung der Tagesordnung hatte die SPD im wahrsten Sinne des Wortes versucht, den Antrag zu verwässern, indem sie beantragte, einen weiteren Antrag der WG, bei dem es um die Einleitung von PCB-haltigem Grubenwasser ging, mit der Geothermiethematik zusammen zu legen. Dieses Ansinnen konnte gerade noch abgewehrt werden mit dem Hinweis, dass die beiden Themen nun wirklich absolut nichts miteinander zu tun haben. Völlig abstrus wurde die Debatte, als ein Mitglied der SPD-Fraktion darüber ‚philosophierte‘, dass man erst nach Abnehmern für geothermische Energie suchen müsse, bevor man, wie er meinte, Unsumme in eine neue Technik investiere; ein größeres Missverstehen des Antrags ist kaum noch möglich.

Am Ende ergab sich für Paul Wagner, den Vertreter der grünen WG im Stadtplanungsausschuss, als Fazit des gesamten Vorgangs: die SPD betreibt nach wie vor Lobbyarbeit für die Produzenten von Energie aus fossilen Brennstoffen (in diesem Fall konkret für Evonik) und hat augenscheinlich mit der klimapolitischen Zielsetzung der Bundesrepublik Deutschland, eine Energiewende und den Ausstieg aus den fossilen Energie voranzutreiben, nichts am Hut. Ganz zu schweigen vom Desinteresse der Genossen an einem neuen Ansatz, nach dem Wegfall der Steinkohle eine neue Energiequelle zu erschließen, die zu einem innovativen Merkmal unserer Region werden könnte. Wenn man selbst die Erkundung einer solchen Möglichkeit ablehnt, ist einem schlicht nicht mehr zu helfen!

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