29.04.2016 Grüner Antrag: Mehrheit verfehlt – trotzdem Ziel erreicht Der Antrag der Grünen Wählergemeinschaft, das kommunale Integrationskonzept endlich fortzuschreiben und die aktuelle Entwicklung im Flüchtlingsbereich mit einzubeziehen, wurde gestern im Sozialausschuss mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die SPD, unterstützt von dem Vertreter der Piratenpartei, sah es… Weiterlesen »Sozialausschuss: SPD und Pirat Seite und Seite
28.04.2016
Bundeskabinett beschließt Entwürfe zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie
Störfallrecht wird an neue Entwicklungen angepasst
Die europäische Regelung hätte bereits bis zum 1. Juni 2015 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Wegen der Überschreitung dieser Frist hatte die europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nach der heutigen Kabinettsentscheidung kann nun das parlamentarische Verfahren zum Umsetzungsgesetz eingeleitet werden. Es soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, so dass eine Klageerhebung in dem von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden kann. – Quelle und mehr: Bundesumweltministerium
Weiterlesen »Kabinett legt mit erheblicher Verspätung Gesetz-Entwurf vor
27.04.2016 Ein buntes Gemisch: Anpflanzungen und Fällungen – Foto: Herbstlicher Klinikpark ZBH-Leiter Michael Lauche teilte im Werksausschuss mit, dass an der Eichenstraße mittlerweile 15.000 Pflanzen gesetzt wurden, die Mischbepflanzung ist nunmehr abgeschlossen. Ökologisch sei dort ein wesentlich wertvolleres Stück geschaffen worden, als vorher mit der… Weiterlesen »Grünflächenausschuss: Bäume und andere Pflanzen
26.04.2016 Grüne WG erinnert an den Jahrestag der Reaktorkatastrophe In der Hülser Fußgängerzone erinnerten Mitglieder der Grünen Wählergemeinschaft an den 30. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Wenn man weiß, dass in der Ukraine Überlegungen im Gange sind, zwei in den 1980er Jahren als Baustellen liegengebliebene… Weiterlesen »30 Jahre Tschernobyl
26.04.2016 Internationaler Anspruch auf regionalem Niveau: die neue Victoria – Foto: nur lachende Gesichter, nur einer spielt den Trauerkloß: der Chef des gewesenen Bergwerks (rechts) In einer abendlich, feuchtkalten Atmosphäre wurde die Geheimnistuerei um den neuen Namen der Bergbaubrache an der Carl-Duisberg-Straße zur allgemeinen Erleichterung… Weiterlesen »Die neue Marler Hoffnung: gate.ruhr
25.04.2016 Radwege und Parkplätze in der Diskussion Im Verkehrsausschuss wurde das Thema ‚Bürgerradweg‘ an den Planungsausschuss verwiesen. Es wurde nicht nur über ein kurzes Stück Radweg vom Frentroper Weg bis zur Kreuzung Schachtstraße, sondern über einen Radweg in der gesamten Länge bis Dorsten und darüber… Weiterlesen »Verkehrsausschuss beim ZBH
25.04.2016 CDU-Vorstoß zur Zusammenlegung der Büchereien vorerst gestoppt Der Vorstoß der CDU-Fraktion, das soziale Rathaus zum ‚Kulturzentrum‘ werden zu lassen und unter anderem das Türmchen dort mit der Zentralbibliothek zusammenzulegen, wurde im Kulturausschuss von der Mehrheit der Politiker abgelehnt. In einem Brief an den… Weiterlesen »Fraktionsvorsitzender reagiert beleidigt
24.04.2016 Einsatz der Wählergemeinschaft zeigt Wirkung: kw-Vermerk aufgehoben Immer wieder wurde es von der Wählergemeinschaft gefordert, immer wieder von der Politik und der Verwaltung abgelehnt: die Streichung des kw-Vermerks auf der Stelle des hauptamtlichen Streicherlehrers Klaus Baumeister. Jetzt verkündete der Bürgermeister, der kw-Vermerk werde gestrichen… Weiterlesen »Mehr Personal für Musikschule
07.04.2016
Claudia Baitinger, Kreisvorsitzende des BUND und Mitglied in der ‚Kommission für Anlagensicherheit‘ (KAS) berichtete bei der Grünen WG sozusagen aus erster Hand über die durch die Seveso-Richtlinie gegebenen Sachverhalte und mögliche Konsequenzen für Marl. Die seit 1982 geltende 1. Fassung der Seveso-Richtlinien und die seit dem 31. Mai 2015 in Deutschland geltende 3. Fassung enthalten Regelungen „zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen“. Die Besonderheit der jüngsten Regelung, die als EU-Richtlinie noch in deutsches Recht umgesetzt werden muss, besteht u.a. darin, dass die betroffenen Unternehmen zur Offenlegung ihrer Betriebsdaten verpflichtet sind, stärkeren Kontrollen unterworfen werden, die Öffentlichkeit deutlich mehr Informationsrechte erhält und an Genehmigungsverfahren beteiligt wird.
Weiterlesen »Claudia Baitinger: Wenn die Bürger sich als Betroffene nicht bewegen, geschieht nichts
07.04.2016
Von Anwohnern angesprochen auf die Betonteile, die nach der provisorischen Sperrung der Straße schon wochenlang auf einem Rasengelände in der Nähe der Wohngebäude lagerten, fragte die Wählergemeinschaft Die Grünen im Betriebsausschuss nach. Zuständig sei die NEUMA, erklärte die Leitung des ZBH und versprach sich zu kümmern. Wenige Tage später war zur Freude der Anlieger der gesamte Müll verschwunden.
Weiterlesen »Wählergemeinschaft unterstützt Anwohner der „Neuen Schlenke“