Zum Inhalt springen
Startseite » News

News

Haushaltsrede der Fraktion der Wählergemeinschaft

26.11.2016

‚Ein demokratisches Parlament ist am Umgang mit den parlamentarischen Minderheiten und deren Rechten zu erkennen‘

Die Grüne Wählergemeinschaft wirft in ihrer Haushaltsrede dem Bürgermeister und der Fraktionsspitze der SPD einen augenscheinlichen Mangel an Demokratieverständnis vor. Im übrigen lehnt die Fraktion auch in diesem Jahr wieder den Sparhaushalt ab: Ausdünnung kommunaler Infrastruktur und städtischem Personal. – Lesen Sie die Haushaltsrede im Wortlaut!

Weiterlesen »Haushaltsrede der Fraktion der Wählergemeinschaft

Weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende noch, was er sagt?

25.11.2016

Peter Wenzel balanciert mit dem Unwort des Jahres 2015 – Sind politisch Andersdenkende ‚Gutmenschen‘? – Foto: Non-Violence-Skulptur auf dem Creiler Platz

Der Fraktionsvorsitzende der SPD bezeichnete in seiner Haushaltsrede die Vertreter der kleinen Fraktionen, die nicht seine Meinung über den städtischen Haushalt teilen, u.a. als „Gutmenschen“. Ein Sprachgebrauch, der leider nicht seine einzige sprachliche Entgleisung ist. Wenzel äußert sich schon lange nicht mehr inhaltlich, sondern nur noch polemisch und beleidigend zu den Argumenten der Opposition. – Lesen Sie weiter!

Weiterlesen »Weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende noch, was er sagt?

Haushaltsreden mit religiösem Touch – ‚Einer trage des Anderen Last‘

24.11.2016

Wenzel (SPD) zitiert den Apostel Paulus, Dargel (CDU) nimmt Bezug auf den Papst und das gerade beendete ‚Gnadenjahr‘

Der in Diensten des Bistums Essen stehende Peter Wenzel, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD-Marl, bewies in seiner Haushaltsrede eine nicht gerade christliche Gesinnung – trotz und gerade wegen seines Bibelzitats. Er bezeichnete andere Ratsmitglieder als ‚Querulanten‘ und in abwertender Weise als ‚Gutmenschen‘, die nicht bereit seien Verantwortung zu übernehmen; er belegte sie mit Attributen wie ‚verwirrt‘ und ‚putzig‘. Demgegenüber hielt sich Karl-Heinz Dargel mit Missfallensäußerungen gegenüber andersdenkenden Ratsmitgliedern zurück und versuchte bei der Sache zu bleiben. Im Zusammenhang mit dem gerade beendeten päpstlichen ‚Gnadenjahr‘ und den unerwarteten Veränderungen des laufenden Jahres erwähnte er die beiden Logistikzentren als besondere städtische Highlights. – Lesen Sie die ‚grüne‘ Haushaltsrede!

Weiterlesen »Haushaltsreden mit religiösem Touch – ‚Einer trage des Anderen Last‘

Bürgerinitiative spricht mit Saria

19.11.2016 Erweiterungsfläche könnte Streuobstwiese werden – BI appelliert an Stadt und bittet um Unterstützung Im Stadtplanungsausschuss berichtete Ludger Vortmann von einem insgesamt sehr gut verlaufenen Gespräch der BI mit Vertretern von Saria. Bekanntlich hatte der RVR die Erweiterungsabsichten des Frentroper Unternehmens mit Hinweis auf die… Weiterlesen »Bürgerinitiative spricht mit Saria

Planungsausschuss bestätigt einstimmig grünen Antrag

18.11.2016

Unabhängiger Gutachter soll gesamtes Stadtgebiet untersuchen – Ziel ist die Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen

In der Oktobersitzung des Rates hatte BM Werner Arndt eine Abstimmung des Antrags der Grünen Wählergemeinschaft zur gutachterlichen Untersuchung des gesamten Stadtgebietes abgelehnt. Im Planungsausschuss setzte die Ausschussmehrheit den gleichen Antrag entgegen der vorgelegten Tagesordnung hinter den Beschlussvorschlag der Verwaltung, genau das zu tun, was in dem Antrag verlangt wird. Grünen-Sprecher Paul Wagner bezeichnete dieses Vorgehen – sowohl im Rat als auch im Fachausschuss – als ‚Willkürakt‘ der politischen Mehrheit und blanken ‚Unsinn‘, zumal die für den Bau- und Planungsbereich zuständige Beigeordnete betont hatte, dass die Verwaltung nur tätig werde, wenn sie vorher durch einen politischen Beschluss dazu beauftragt worden sei. – Lesen Sie weiter!

Weiterlesen »Planungsausschuss bestätigt einstimmig grünen Antrag

Kommentar am Wochenende: Windenergie in Marl

13.11.2016

Politik strotzte bisher in Sachen Windenergie vor Unkenntnis – Kann die Verwaltung die Politiker auf den richtigen Weg zurückbringen? – Foto: Einmal Scheibenwischen bitte!

Einmal mehr hat die politische Mehrheit aus dem Bauch heraus dem von einer Minderheit geäußerten Verlangen nach einer veränderten Weichenstellung der Stadtpolitik nachgegeben. Die Polsumer Initiative gegen die Genehmigung und Errichtung von drei Windenergieanlagen hat die überwiegende Mehrheit des Rates der Stadt Marl dazu veranlasst, ohne vorherige rechtliche Prüfung der Umsetzbarkeit zu beschließen, einen Beschluss aufzuheben, den eben diese Mehrheit erst vor wenigen Jahren gefasst hatte: Statt Windenergieanlagen dort zuzulassen, wo sie faktisch möglich sind, sollen Konzentrationszonen für solche Anlagen eingeführt werden, um – wie es heißt – „Wildwuchs zu verhindern“.

Weiterlesen »Kommentar am Wochenende: Windenergie in Marl

Heute im Planungsausschuss: Windenergie in Marl

17.11.2016

Planungsamt stützt grünen Antrag durch Beschlussvorlage – Hohe Ansprüche an Politiker sind erforderlich

In einem Beschlussvorschlag macht die Verwaltung deutlich, dass die Aufstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen an Voraussetzungen gebunden ist, die nicht nur einer gutachterlichen Untersuchung bedürfen – wie in einem Antrag der Grünen Wählergemeinschaft verlangt -, sondern mit einer ganzen Reihe von Auflagen verbunden ist. Die Verwaltung schreibt u.a.: „Die Gemeinde darf den Flächennutzungsplan nicht als Mittel benutzen, unter dem Deckmantel der Steuerung von Windkraftanlagen solche Anlagen in Wahrheit zu verhindern. Die Planung zur Steuerung der Windenergienutzung ist keine Standard-Aufgabe, sondern nur in einem interaktiven Planungsprozess gemeinsam mit eventuellen Investoren, Grundeigentümern, betroffenen Bürgern und den Politikern zu bewältigen. An die Rats- und Ausschussmitglieder werden besonders hohe Ansprüche gestellt.“ – Lesen Sie den grünen Antrag und die Verwaltungsvorlage im Wortlaut!

Weiterlesen »Heute im Planungsausschuss: Windenergie in Marl