24.11.2016

Wenzel (SPD) zitiert den Apostel Paulus, Dargel (CDU) nimmt Bezug auf den Papst und das gerade beendete ‚Gnadenjahr‘

Der in Diensten des Bistums Essen stehende Peter Wenzel, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD-Marl, bewies in seiner Haushaltsrede eine nicht gerade christliche Gesinnung – trotz und gerade wegen seines Bibelzitats. Er bezeichnete andere Ratsmitglieder als ‚Querulanten‘ und in abwertender Weise als ‚Gutmenschen‘, die nicht bereit seien Verantwortung zu übernehmen; er belegte sie mit Attributen wie ‚verwirrt‘ und ‚putzig‘. Demgegenüber hielt sich Karl-Heinz Dargel mit Missfallensäußerungen gegenüber andersdenkenden Ratsmitgliedern zurück und versuchte bei der Sache zu bleiben. Im Zusammenhang mit dem gerade beendeten päpstlichen ‚Gnadenjahr‘ und den unerwarteten Veränderungen des laufenden Jahres erwähnte er die beiden Logistikzentren als besondere städtische Highlights. – Lesen Sie die ‚grüne‘ Haushaltsrede!

Haushaltsrede von Beate Kühnhenrich für die Fraktion der Wählergemeinschaft Die Grünen Marl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, der Verwaltung, der Presse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Wenn eine Bank oder ganze Staaten rote Zahlen schreiben, wird ganz tief in die öffentlichen Kassen gegriffen und alle Welt wundert sich, wo plötzlich die Milliarden herkommen. Wenn Kommunen, die angeblich die Basis unseres demokratischen Systems sein sollen, in finanzielle Schieflagen geraten, drückt man ihnen Spardiktate aufs Auge, die – wie beim Stärkungspakt – im Gewand von Gesetzen daherkommen. So wird von höherer politischer Ebene signalisiert, dass es kein Entkommen aus diesen Diktaten gibt; sie werden, wie so vieles heutzutage, als alternativlos hingestellt.

Die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Direktiven gingen Vertretern der politischen Mehrheit in unserer Stadt noch nicht weit genug: sie verordneten sich per Ratsbeschluss gegen die Auffassung der Verwaltung noch ein Zusatzpaket in Gestalt weiterer Personaleinsparungen. Sie legten sich damit über die gesetzlich vorgeschriebene Freiheitsberaubung weitere Fußfesseln an, welche die ohnehin manchmal nur stockend „laufende“ Verwaltung in ihrer Bewegungsfreiheit zusätzlich behindert. Das führte und führt in einer Reihe von Ämtern schlicht zur Handlungsunfähigkeit, die teils aus sowieso fehlenden respektive gestrichenen oder nicht wiederbesetzten Stellen resultiert, teils daraus, dass es für viele Funktionen im Rathaus nur eine einzige Person gibt, die bestimmte Funktionen erfüllen kann. Fällt die Person aus oder ist die Stelle gar nicht besetzt, bleibt die erforderliche Arbeit liegen und kann nicht ausgeführt werden. So geschehen bei der Ausschreibung des ISEK – Zeitverlust ca. 1 1/2 Jahre -, bei der Umsetzung der einen oder anderen investiven Maßnahme oder bei der um mehrere Jahre verschleppten Anpflanzung von Bäumen.

Oder, ganz aktuell, die Situation an der Astrid-Lindgren-Straße. Hier beklagen die Anwohner zu Recht, dass die Stadt ganz schnell dabei ist, fällige Gebühren und Abgaben zu kassieren. Aber die Gegenleistungen lassen jahrelang auf sich warten. Personalprobleme – so die lapidare Antwort der Verwaltung. Wenn jetzt aber die Vertreter von SPD und CDU laut aufheulen und versprechen, sich um dieses Problem zu kümmern, dann erinnert das doch sehr an den Feuerwehrmann, der die Brände selbst legt und sich dann hinterher beim Löschen als Retter feiern lässt.

Seit langen, langen Zeiten wird die kommunale Infrastruktur zurückgefahren, Einrichtungen wurden und werden geschlossen, aufgegeben oder in private Trägerschaften übertragen. Aufgaben und Serviceleistungen für den Bürger werden nicht mehr erfüllt. Merkmale, die diese Stadt lebenswert machten und prägten, werden aufgegeben. Als Beispiel sei hier nur die Aufgabe der fahrradfreundlichen Stadt genannt, die mehr als nur die Aberkennung eines Titels bedeutet. Angeblich soll nach 2021 damit Schluss sein, weil dann nämlich mit dem Ende der Vorgaben des Stärkungspaktes die unbeschränkte Handlungsfähigkeit der Kommune wieder hergestellt sein soll. Doch wer glaubt das wirklich? Und was ist bis dahin noch übrig geblieben? Unserer Fraktion ist gerade in den letzten Jahren immer wieder vorgehalten worden, wir würden uns verweigern und nicht bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Solche Vorhaltungen kamen und kommen nicht nur von Vertretern der haushaltstragenden Fraktionen, allen voran die SPD-Fraktion, sondern auch vom Bürgermeister. Uns wird offen von führenden Vertretern der SPD-Fraktion gesagt, man werde sich mit Anträgen unserer Fraktion ernsthaft erst dann beschäftigen, wenn wir dem Haushalt zugestimmt haben. So lange würde keinem Antrag unserer Fraktion zugestimmt. Der Bürgermeister hat allen Ernstes in aller Öffentlichkeit gesagt, dass Politiker, die nicht mit der Mehrheit stimmen, im Rat eigentlich überflüssig und fehl am Platze seien. Äußerungen dieser Art sind leider keine Seltenheit oder nur verbale Ausrutscher und zeugen ihrerseits von mangelnder Verantwortung für diese Stadt.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an eine Aussage des amtierenden Bundestagspräsidenten Lammert: Ein demokratisches Parlament ist am Umgang mit den parlamentarischen Minderheiten und deren Rechten zu erkennen. Es gehört zur Substanz der parlamentarischen Demokratie, dass auch die Minderheiten Einfluss auf das Regierungshandeln nehmen können. Übertragen auf den Stadtrat und dessen Umgang mit Minderheiten kann festgestellt werden, dass es in diesem Hause einen deutlichen Substanzverlust zu beklagen gibt.

Wir werden uns auch in diesem Jahr nicht damit aufhalten, auf einzelne Haushaltspositionen einzugehen. Wir werden es auch unterlassen, konkrete Anträge zum Haushalt zu stellen. Die Gründe brauche ich Ihnen nach dem, was ich vorher gesagt habe, nicht zu erklären. Festhalten möchte ich allerdings eines: Auch wer gegen den Haushalt stimmt, hat sich sehr wohl mit der Materie beschäftigt und er übernimmt auch Verantwortung, gerade weil er dagegen stimmt.