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Seveso

Gutachter spielt Gefahrenpotenzial herunter

  • Lokales

12.02.2017

Seveso-III-Richtlinie: TÜV-Gutachten lässt Stadtplaner aufatmen

Die von vielen befürchteten großen Sicherheitsabstände zum Marler Chemieunternehmen sind nach der Beurteilung des bekanntermaßen industrienahen Prüfunternehmen drastisch geschrumpft. Für die Planungen der Stadt ergeben sich dadurch praktisch überhaupt keine Einschränkungen. Aus der Sicht des Gutachters sind deutsche Chemieanlagen auf einem besonders hohen Sicherheitsstandard, der Befürchtungen bzgl. des Gefahrenpotentials solcher Anlagen auf ein Minimum reduziert. Der Gutachter musste allerdings auf Nachfrage zugeben, dass Störungen und Unfälle natürlich nicht ausgeschlossen werden können. Der Vertreter der grünen WG m Ausschuss kommentiert diese Darstellung, indem er sie mit der bekannten Aussage verglich ‚Die deutschen Atomkraftwerke sind sicher‘.

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Planungsausschuss: Seveso-III-Gutachten

13.10.2016 Gutachten kommt erst im Herbst Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Werner Arndt mit, dass das ursprünglich für den Spätsommer zugesagte Gutachten zur Seveso-III-Richtlinie wohl erst im Herbst veröffentlicht werden kann. Es habe Verzögerungen gegeben. Am heutigen Donnerstag werde es dem Bürgermeister und einigen führenden Mitgliedern… Weiterlesen »Planungsausschuss: Seveso-III-Gutachten

Kabinett legt mit erheblicher Verspätung Gesetz-Entwurf vor

28.04.2016

 

 

Bundeskabinett beschließt Entwürfe zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie
Störfallrecht wird an neue Entwicklungen angepasst

Die europäische Regelung hätte bereits bis zum 1. Juni 2015 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Wegen der Überschreitung dieser Frist hatte die europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nach der heutigen Kabinettsentscheidung kann nun das parlamentarische Verfahren zum Umsetzungsgesetz eingeleitet werden. Es soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, so dass eine Klageerhebung in dem von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden kann. – Quelle und mehr: Bundesumweltministerium

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Claudia Baitinger: Wenn die Bürger sich als Betroffene nicht bewegen, geschieht nichts

  • Lokales

07.04.2016

Umsetzung der Seveso III-Richtlinie steht noch aus – Foto: Noch liegt leichter Nebel über den Konsequenzen für Chemie und Bevölkerung

Claudia Baitinger, Kreisvorsitzende des BUND und Mitglied in der ‚Kommission für Anlagensicherheit‘ (KAS) berichtete bei der Grünen WG sozusagen aus erster Hand über die durch die Seveso-Richtlinie gegebenen Sachverhalte und mögliche Konsequenzen für Marl. Die seit 1982 geltende 1. Fassung der Seveso-Richtlinien und die seit dem 31. Mai 2015 in Deutschland geltende 3. Fassung enthalten Regelungen „zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen“. Die Besonderheit der jüngsten Regelung, die als EU-Richtlinie noch in deutsches Recht umgesetzt werden muss, besteht u.a. darin, dass die betroffenen Unternehmen zur Offenlegung ihrer Betriebsdaten verpflichtet sind, stärkeren Kontrollen unterworfen werden, die Öffentlichkeit deutlich mehr Informationsrechte erhält und an Genehmigungsverfahren beteiligt wird.

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Kommentar am Wochenende

14.02.2016

Seveso-III-Richtlinie in der Diskussion – Foto: Innenansicht Rathaus Marl

Nachdem bei der Westerweiterung der tatsächliche Grund für die Eliminierung der Schlenke-Siedlung in den Hintergrund geschoben worden ist und vordergründig mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze argumentiert wurde, kommen Politik und Verwaltung seit Verabschiedung der Seveso-III-Richtlinie durch die EU und die anschließende Umsetzung in nationales Recht an den tatsächlichen Gegebenheiten, die sich aus der Nachbarschaft mit dem Gefahrenpotential der Chemischen Anlagen ergeben, nicht mehr vorbei.

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Sprüche zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in Marl

13.02.2016 BM Werner Arndt: „An- und Umbauten in der Blumensiedlung werden weiter genehmigt. Mir ist dort kein einziger Leerstand bekannt.“ Replik zum Einwand, in der Blumensiedlung sei mit Wertverlusten für Grundstücke und Immobilien zu rechnen. BM Werner Arndt: „Der Friedhof hat keine Chance auf Evakuierung.“… Weiterlesen »Sprüche zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in Marl

Stadtplanungsausschuss: Seveso-III in der Diskussion

12.02.2016 Verwaltung spielt Einfluss von Seveso-III-Richtlinie herunter – Nur eine Formsache? Bürgermeister Werner Arndt versuchte in seinem Statement zu den Auswirkung der Seveso-III-Richtlinie auf die Stadtpolitik, ernsthafte Konsequenzen herunterzuspielen; nach seiner Darstellung werde sich für Marl und damit auch für die Bereiche im unmittelbaren Umfeld… Weiterlesen »Stadtplanungsausschuss: Seveso-III in der Diskussion

Seveso III – Richtlinie

  • Lokales

13.01.2016

Welche Zukunft hat der Marler Norden? – War die Westerweiterung nur der Anfang? – (Foto: Rathausuhr – Wieviel Zeit bleibt noch oder ist es schon kurz nach zwölf?)

Am heutigen Mittwochmorgen werden sich viele Marler Zeitungsleser erschrocken den Schlaf aus den Augen gerieben haben. Die Marler Zeitung berichtete breit über eine EU-Richtlinie, die – falls sie 1:1 im deutschen Recht zur Anwendung kommt – für die Marler Stadtplanung von einschneidender Bedeutung sein wird: der gesamte Marler Norden in einem 1,5 kilometerbreiten Abstand zu den Chemischen Werken würde danach von einem generellen Baustopp betroffen sein.

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