14.02.2017

Ende der Fahnenstange für Wunschdenken der politischen Mehrheit im Marler Rathaus – 30.000 Euro in den Sand gesetzt

Wenn die überwältigende Mehrheit des Rates am Donnerstag dem Vorschlag der Verwaltung folgt, auf die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen zu verzichten, bestätigt sich einmal mehr, dass Kommunalpolitik aus dem Bauch heraus an Grenzen stößt. Im Falle der Gefälligkeit gegenüber dem Ansinnen der Polsumer Initiative gegen den angeblichen ‚Wildwuchs‘ von Windrädern in Polsum und generell auf Marler Stadtgebiet scheitert die Selbstgefälligkeit der Kommunalpolitiker an den gesetzlichen Vorgaben, die ihnen in aller Deutlichkeit von den Rathausjuristen bereits vor Augen geführt wurde. Der Ratsmehrheit, die schon vor den Warnungen der grünen Wählergemeinschaft die Ohren verschlossen hatte, wird nun demonstriert, was von Anfang an eigentlich klar war: die Windenergieanlagen in Polsum lassen sich nicht verhindern, weil sich die Genehmigungsverfahren dem Zugriff der Stadt entziehen. Die 30.000 Euro für das in Auftrag gegebene Gutachten hätte man sich sparen können.

Weiterlesen »Ratsmehrheit muss sich der normativen Kraft des Faktischen beugen

14.02.2017 Rat: Verwaltung will auf Ausweisung von Konzentrationszonen verzichten – Wunsch der Ratsmehrheit landet damit im Papierkorb In einer Sitzungsvorlage schlägt die Verwaltung dem Rat folgenden Beschluss vor: Es soll kein Aufstellungsbeschluss für eine Teilflächenänderung des Flächennutzungsplanes zur Einrichtung einer Konzentrationszone auf Marler Stadtgebiet erstellt werden. „Nach Auswertung… Weiterlesen »Gutachterempfehlung: Es sind keine weiteren Windenergieanlagen im Stadtgebiet zu erwarten