02.10.2016
Ich kaufe mir eine Stadt
In der letzten Ratssitzung gab es einen großen Gewinner: Hubert Schulte-Kemper und seine Fakt AG. Was sich im Großen Sitzungssaal des Rathauses abspielte hat einen faden Beigeschmack. Geradezu überfallartig kam die Verwaltung mit einer Tischvorlage für den Hauptausschuss und den Rat aus dem Gesträuch, in der 8 Forderung der Investitionsgesellschaft nahezu wörtlich als Beschluss vorgelegt wurden, was dann auch prompt von der Politik genauso akzeptiert wurde.
Es ist allgemein bekannt, dass die von Bürgermeister Werner Arndt (SPD) geführte Stadtverwaltung im Einvernehmen mit der SPD- und der CDU-Fraktion mit Rudimo und nun auch mit der Fakt AG in einem Boot sitzen und hinter verschlossenen Türen abstimmen, welche Investitionsprojekte der Dirigent der beiden Gesellschaften, der Ex-Chef und Ex-Banker Hubert Schulte-Kemper, in Marl umzusetzen gedenkt. Über diese Verbindung sind nahezu alle größeren Bauvorhaben der letzten Jahre von Brassert über Sinsen und Hüls bis hin zur Stadtmitte eingestielt und verabschiedet worden. Widerstände wurden wie etwa bei dem Bebauungsplan bei St. Heinrich an der Herzlia Allee trotz eines einstimmigen Ablehnungsbeschlusses des Bauausschusses von der Ratsmehrheit regelrecht abgebügelt.
Der Millionär und Träger der Stadtplakette Schulte-Kemper profitiert von dem Umstand, dass außer ihm bundes- und europaweit augenscheinlich kein Investor für größere Bauprojekte in unserer Stadt gefunden werden kann. So ist er in der für ihn glücklichen Lage, der Stadt seine Vorstellungen aufdrücken zu können, weil – wie es der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der letzten Ratssitzung formulierte – Marl nach jedem ‚Strohhalm greifen müsse‘, der erreichbar ist. So geschehen bei der Ausschreibung für die Bebauung des ehemaligen Jahnstadions in Hüls: das einzige europaweite Angebot kam aus Marl und natürlich von Rudimo.
Dass der Rat am letzten Donnerstag bereits Ja gesagt hat zu den Forderungen der Fakt AG bezüglich der Stadtmitte und nun am 12. Oktober in einer Sondersitzung des Planungsausschusses noch einmal darüber ‚diskutieren und beraten‘ werden soll, ist ein Vorgehen, das sich schnell als Farce erweisen wird. Oder ist es inzwischen in unserer Stadt schon so weit gekommen, dass man etwas beschließt und anschließend darüber sinniert, was man da eigentlich beschlossen hat? Manches deutet darauf hin, dass solche Vorgehensweisen zur Normalität geworden sind!