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Rat & Ausschüsse

Der gute Mensch von Marl

16.10.2016

Rettet Hubert unsere Stadt? – Der Kniefall vor Rudimo- und FAKT-Chef

Was sich am Mittwoch im Großen Insel-Saal und in der Vor- und Nachdarstellung dessen, was dort vorgeführt wurde, im einzigen Marler Kommunalblatt darbot, war für hiesige Verhältnisse schon mehr als erwähnenswert. Hauptdarsteller Hubert Schulte-Kemper ließ sich als Lichtgestalt feiern. In geradezu kniefallartiger Begeisterung applaudierte nicht nur die überwältigende politische Mehrheit unserer Stadt, sondern auch die monopolistische kommunale Presse.

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Planungsausschuss: Windenergie in Marl

14.10.2016

Wenig überzeugender Auftritt von CDU und SPD – Auch Parteigrüne gegen Windenergie – Foto: Windenergie auf dem Abstellgleis?

Nachdem der Rat bereits in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen hat, die derzeit geltende Regelung aufzuheben und wieder sog. Vorrangzonen einzurichten, kam es im Planungsausschuss zu einem von der CDU beantragten Beschluss, der von der SPD-Fraktion noch ergänzt wurde. Paul Wagner, Sprecher der Grünen Wählergemeinschaft im Ausschuss, widersprach diesem Vorgehen, stieß damit allerdings – wie zu erwarten war – auf taube Ohren.

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Planungsausschuss: Architekt Baumgärtner stellt geänderte Planung vor – Zufahrt neuerdings über Otto-Hue-Straße

14.10.2016

Bebauung Jahnstadion – Foto: Stützpfeiler der inzwischen baufälligen Tribüne im ehem. Jahnstadion, wo der TSV einmal Deutscher Amateurfußballmeister wurde

Ratsmitglied und Architekt Baumgärtner (CDU) stellte im Namen der Rudimo die mit der Stadtverwaltung (Bauamt) abgesprochene aktuelle Planung für die Bebauung des Jahnstadions und der benachbarte alten Waldschule vor. Danach soll entgegen der bisherigen Planung die Erschließung des Gebietes neuerdings nicht über die Hülsstraße, sondern über die Otto-Hue-Straße erfolgen. Über die Hülsstraße soll es nur eine Tiefgaragenzufahrt geben.

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Stadtplanungsausschuss: 1.000 neue Arbeitsplätze?

13.10.2016 Metro baut wegen Zentrallager Marl Arbeitsplätze an anderen Standorten ab Nach Hinweis auf die Streichung von ca 500 Arbeitsplätzen an anderen Metro-Standorten in der näheren und weiteren Umgebung Marls und dem Angebot des Unternehmens, den entlassenen Mitarbeitern als Ausweich einen Arbeitsplatz am neuen Standort… Weiterlesen »Stadtplanungsausschuss: 1.000 neue Arbeitsplätze?

Planungsausschuss: Seveso-III-Gutachten

13.10.2016 Gutachten kommt erst im Herbst Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Werner Arndt mit, dass das ursprünglich für den Spätsommer zugesagte Gutachten zur Seveso-III-Richtlinie wohl erst im Herbst veröffentlicht werden kann. Es habe Verzögerungen gegeben. Am heutigen Donnerstag werde es dem Bürgermeister und einigen führenden Mitgliedern… Weiterlesen »Planungsausschuss: Seveso-III-Gutachten

‚Gegenwind‘ macht Druck

12.10.2016

Heute im Planungsausschuss: Polsumer Initiative gegen Windräder fährt neue Geschütze auf – Stadt soll umgehend handeln

Die Polsumer Initiative gegen den Bau von Windenergieanlage – insgesamt drei sind in der Planung – verstärkt den Druck auf Rat und Verwaltung der Stadt Marl. In einem Schreiben an BM Werner Arndt wird gefordert, umgehend zu handeln. Wörtlich: „Aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Bescheidungsreife des Genehmigungsantrags der ELWEA GmbH fordern wir Sie daher auf, möglichst umgehend eine Sondersitzung des Rates anzuberaumen und dort einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Zweck der Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergie zu fassen und gleichzeitig eine Veränderungssperre zu erlassen.“ – Lesen Sie das ganze Scheiben!

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Kommentar zum Wochenende

02.10.2016

Ich kaufe mir eine Stadt

In der letzten Ratssitzung gab es einen großen Gewinner: Hubert Schulte-Kemper und seine Fakt AG. Was sich im Großen Sitzungssaal des Rathauses abspielte hat einen faden Beigeschmack. Geradezu überfallartig kam die Verwaltung mit einer Tischvorlage für den Hauptausschuss und den Rat aus dem Gesträuch, in der 8 Forderung der Investitionsgesellschaft nahezu wörtlich als Beschluss vorgelegt wurden, was dann auch prompt von der Politik genauso akzeptiert wurde.

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Stadt stellt Container für die Altkleidersammlung auf

01.10.2016

Wählergemeinschaft bittet Bevölkerung: Altkleider nur bei der Werkstattbr Brassert einwerfen oder von dort abholen lassen

Das Abfallwirtschaftsgesetz und in dessen Folge der Kreis Recklinghausen als „Besitzer“ jeglichen Abfalls zwingen die Stadt zur Erfüllung festgeschriebener Vorschriften. Um das „wilde“ kommerzielle Einsammeln von Altkleidern einzudämmen, greift die Stadtverwaltung nun zu einer Lösung, die man als unsinnig bezeichnen kann: Sie stellt eigene Container auf mit dem Hinweis, diese nach Möglichkeit nicht zu benutzen. Denn die Stadt muss die Sammlungen an den Kreis RE weitergeben, die dieser seinerseits an eine Verwertungsgesellschaft abtritt.

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City-Umbaupläne

30.09.2016 Stellungnahme der Wählergemeinschaft Die Grünen zur Presseveröffentlichung der FAKT AG 30. 09.2016 – Aus einem Wandgemälde, erstellt im Jahre 1985 im Auftrag der Grünen WG Falsch, Herr Schulte-Kemper! Unsere Forderung nach einer Diskussion im Stadtplanungsausschuss vor einer Beschlussfassung im HuFA und im Rat besteht… Weiterlesen »City-Umbaupläne

Sternumfeld soll umgebaut werden: Albtraum oder Chance?

29.09.2016

Bürgermeister will sich Forderungen der Fakt AG zur Stadtmitte beugen – Wer geht hier wem ins Netz?

Die von EX-CDU-Chef Hubert Schulte-Kemper geführte Fakt AG will unter bestimmten Auflagen einen Umbau der Stadtmitte übernehmen. Der Unternehmer fordert dafür grünes Licht und Unterstützung durch Politik und Verwaltung. Seinen Forderungskatalog legt Bürgermeister Werner Arndt (SPD) als Chef der Stadtverwaltung in einem dem Rat vorgeschlagenen Beschlussentwurf bereits an diesem Donnerstag zur Verabschiedung vor. Schulte-Kemper und Bürgermeister drängen auf Eile. – Lesen Sie die Beschlussvorlage der Verwaltung und bilden Sie sich selbst ein Urteil!

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