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Sternumfeld soll umgebaut werden: Albtraum oder Chance?

29.09.2016

Bürgermeister will sich Forderungen der Fakt AG zur Stadtmitte beugen – Wer geht hier wem ins Netz?

Die von EX-CDU-Chef Hubert Schulte-Kemper geführte Fakt AG will unter bestimmten Auflagen einen Umbau der Stadtmitte übernehmen. Der Unternehmer fordert dafür grünes Licht und Unterstützung durch Politik und Verwaltung. Seinen Forderungskatalog legt Bürgermeister Werner Arndt (SPD) als Chef der Stadtverwaltung in einem dem Rat vorgeschlagenen Beschlussentwurf bereits an diesem Donnerstag zur Verabschiedung vor. Schulte-Kemper und Bürgermeister drängen auf Eile. – Lesen Sie die Beschlussvorlage der Verwaltung und bilden Sie sich selbst ein Urteil!

 Sitzungsvorlage Nr. 2016/0331

Öffentliche Sitzung

Beschlussvorlage

Der Rat der Stadt Marl begrüßt die Pläne der FAKT AG zur Stärkung und Neugestaltung des Marler Sterns.

Um die in diesem Zusammenhang erforderlichen Arbeitsschritte und Investitionen zu unterstützen, beschließt der Rat der Stadt Marl,

1) die Verwaltung zu beauftragen, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) formulierten Handlungsempfehlungen zur Stärkung des Innenstadtbereiches prioritär umzusetzen sowie insbesondere entsprechende politische Beschlüsse und Förderanträge vorzubereiten,

2) die Josefa-Lazuga-Straße für den motorisierten Verkehr zu öffnen,

3) die Nachverdichtung des Stadtmittebereiches durch den Bau zusätzlicher ohneinheiten zuzulassen und entsprechende erforderliche Bauleitplanungen zu prüfen,

4) den Verkauf des städtischen Parkhauses („inselParkhauses“) an die FAKT AG zu prüfen,

5) die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit der FAKT AG in Verhandlungen mit dem Land NRW bezüglich einer Förderung der Sanierung beider Parkhäuser mit öffentlichen Mitteln einzutreten,

6) dem Investor das gebührenpflichtige Betreiben seiner Parkhäuser zu ermöglichen,,

7) die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit der FAKT AG mögliche Lösungen für eine städtebaulich sinnvolle Parkraumlösung im Innenstadtbereich zu erarbeiten,

8) einen Planungsbeirat unter Einbindung des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses sowie seines Stellvertreters zu installieren und die Verwaltung zu beauftragen, die Koordination und Organisation dieses Planungsbeirates zu übernehmen.

Begründung:

Für die Entwicklungsfähigkeit der Marler Stadtmitte stellt die Stärkung und zukunftsweisende Neugestaltung des Marler Sterns einen elementaren und unverzichtbaren Baustein dar. Die FAKT AG als Initiator und Investor hat die Bereitschaft signalisiert, diese für Marls Stadtentwicklung maßgebliche Aufgabe anzugehen und die Einheiten T 1 (ehemalige Karstadt- / Hertie-Immobilie) sowie T 11 (südliche Ladenzeile) zu erwerben. Insbesondere der Revitalisierung der großflächigen Karstadt- / Hertie-Einheit kommt dabei hinsichtlich der Gestaltung positiver Zukunftsperspektiven für den Gesamtkomplex des Marler Sterns eine zentrale Bedeutung zu.

Nach Bekunden der FAKT AG ist auf Mieterseite bereits aktuell ein großes Interesse an den derzeitigen Leerstandsflächen zu verzeichnen.

Um die Stärkung und Neugestaltung des Marler Sterns zielführend angehen und umsetzen zu können, benötigt der Investor nach eigener Aussage die Unterstützung durch Rat und Verwaltung der Stadt Marl in bestimmten zentralen Entwicklungsbereichen:

Der Rat der Stadt Marl wird gebeten, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) beschriebene Öffnung der Josefa-Lazuga-Str. zum Creiler Platz für den motorisierten Verkehr zu beschließen.

Überdies wird der Wunsch an die Ratsvertreter der Stadt Marl formuliert, im Rahmen der Stadtplanung eine deutliche Nachverdichtung durch den Bau zusätzlicher Wohneinheiten im Stadtmittebereich zuzulassen und entsprechende Bauleitplanungen zu beschließen sowie die Verwaltung zu beauftragen, die Handlungsempfehlungen des Integrierten Handlungskonzeptes Stadtmitte prioritär umzusetzen und entsprechende politische Beschlüsse sowie Förderansätze vorzubereiten.

Die FAKT AG verfolgt die Absicht, eine Kindertagesstätte (Kita) auf das Parkhaus zu bauen, wobei die Kita durch einen externen Träger betrieben werden und der Betrieb mithin den kommunalen Haushalt nicht finanziell belasten soll. Der Investor bittet den Rat der Stadt Marl auch bei der Umsetzung dieser Absicht um Unterstützung.

Hinsichtlich der Entwicklung positiver Zukunftsperspektiven für Marls Stadtzentrum kommt der Funktionsfähigkeit der beiden Parkhäuser eine wesentliche Bedeutung zu. Da der Investor u.a. Nutzungen wie z.B. Kino, neue Lebensmittelgeschäfte und Outlet-Center plant, ist mit einem Anstieg der Besucher- / Kundenfrequenz und in Verbindung hiermit mit einem erhöhten Parkraumbedarf zu rechnen. Dies setzt die Herstellung der Funktionsfähigkeit der Parkhäuser voraus. Aus diesem Grunde wird der Rat darum gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit der FAKT AG in Verhandlungen mit dem Land NRW bezüglich einer Förderung der Parkhaussanierung mit öffentlichen Mitteln einzutreten.

Um die laufenden Betriebs- und Revitalisierungskosten zu decken, sollen die Parkhäuser des Investors zukünftig gebührenpflichtig betrieben werden. Angesichts der derzeit vergleichsweise hohen Nebenkosten (Hausgeld) im Marler Stern scheitern aus Sicht des Investors aktuell teilweise Vermietungsversuche. Auch aus diesem Grunde ist es aus Sicht des Investors notwendig, dass er die Parkhäuser gebührenpflichtig betreiben kann.

Auch beim städtischen Parkhaus ist ein hoher Investitionsbedarf gegeben. Vor diesem Hintergrund wird der Rat der Stadt Marl gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, inen Verkauf des Parkhauses an den Investor FAKT AG zu prüfen.

Die im ISEK thematisierten Parkplätze zur Belebung des Creiler Platzes vor „Wohnen Ost“ müssen nach Lage und Umfang mit den Planungen der FAKT AG abgestimmt werden. Die FAKT AG stellt sich auf dem Creiler Platz, bei dem ehemaligen Karstadt-/Hertie-Objekt und vor der Bebauung „Wohnen West“ eine Tiefgarage vor und will diese Investition auch betreiben. Grundsätzlich soll die Verwaltung nach dem Wunsch des Investors in diesem Zusammenhang durch den Rat beauftragt werden, gemeinsam mit der FAKT AG mögliche Lösungen für eine städtebaulich sinnvolle Parkraumlösung zu erarbeiten.

Seitens des Investors wird angeregt, für die Begleitung des Projektes einen Planungsbeirat zu installieren, in den der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses und sein Stellvertreter eingebunden sein sollen. Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die Koordination und Organisation des Planungsbeirates zu übernehmen, wobei zur zügigen Umsetzung des Gesamtprojektes eine Sitzungsfolge im vierwöchigen Rhythmus angeregt wird. Gegebenenfalls ist externe Fachkompetenz hinzuzuziehen.

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