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Lokales

BI weiterhin für Planungsstopp

16.03.2018

Neuerlicher Appell an den Rat

Ergänzend zu den bisherigen Stellungnahmen zum Bebauungsplan 224 unterstreicht die BI noch einmal die Notwendigkeit eines unmittelbaren Planungsstopps, indem sie aus den Verwaltungsvorlagen ihrer Auffassung nach irrige bzw. falsche Darstellungen zitiert. Sie appelliert deshalb noch einmal nachdringlich an die Ratsmitglieder, ihren bisherigen Beschluss zu ändern. Wenn die Auffassung der BI zutreffen sollte, ist vor 2019 mit einem rechtskräftigen Regionalplan nicht zu rechnen; erst dann wäre eine weitere Bearbeitung des B’planes überhaupt erst möglich. – Lesen Sie das Schreiben der BI!

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Glyphosat in Marl

14.03.2018 Freibrief für Bauern? Wenn es nach Lothar Schubert, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtplanungsausschuss, der bekanntlich auch für den Umweltschultbereich zuständig ist, geht, dann muss man den Bauern, die auch städtische Flächen als Pachtland bewirtschaften, nicht nur die Entscheidung, ob sie Glyphosat einsetzen oder nicht,… Weiterlesen »Glyphosat in Marl

Bergamt nicht zuständig?

13.03.2018

Wenig Neues zur Halde

Die Vertreter des Bergamtes beim RP Arnsberg (mit Sitz in Dortmund) erklärten sich für die Überwachung der Einhaltung des Rahmenbetriebsplanes der Halde als nicht zuständig. Sie seien Vertreter nur eines von 4 Dezernaten; ihre Aufgabe sei die Genehmigung von Rahmenbetriebsplänen. Der Rahmenbetriebsplan für die Halde sei 2015 mit Einstellung des Bergbaus ausgelaufen und habe damit seine Rechtskraft verloren. Jetzt warte man ab, dass der Betreiber der Halde (die RAG) den Antrag auf einen Abschlussbetriebsplan stelle, in dem die weiteren Maßnahmen zu regeln seien. Gleichzeitig werde das Verfahren der sog. Folgenutzung der Halde betrieben. Wenn es sich dabei um eine Abfalldeponie handeln sollte; sei der RP Münster zuständig, nicht das Bergamt. Im Augenblick gelte ein Hauptrahmenplan; wenn Aktivitäten seitens des Betreibers durchgeführt werden sollten, müsste dieser einen entsprechenden Antrag stellen. Ein solcher Antrag läge bislang aber nicht vor.

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Chaotische Verwaltung?

10.03.2018 Suche nach Planunterlagen eingestellt Im Stadtplanungsausschuss hatte Paul Wagner, Sachkundiger Bürger der grünen Wählergemeinschaft, im Zusammenhang mit der Diskussion um die Freigabe des Creiler Platzes für den KFZ-Verkehr und ein in diesem konkreten Fall von der Verwaltung genanntes Imissionsgutachten nachgefragt, ob es vor dem… Weiterlesen »Chaotische Verwaltung?

Flagge zeigen für Tibet

  • Lokales

10.03.2018 Leider nur wenige Teilnehmer Aus Solidarität zum tibetischen Volk und in Erinnerung an den Volksaufstand von 1959 wurde am Samstag am Rathaus inzwischen schon fast traditionell die Flagge Tibets gehisst. Vor beinahe 60 Jahren verloren über 100’000 Tibeter während eines Volksaufstandes gegen die chinesische… Weiterlesen »Flagge zeigen für Tibet

BI: B’Plan Jahnstadion stoppen

07.03.2018

Verfahren im rechtsfreien Raum?

Eine der beiden Bürgerinitiativen gegen die Bebauung des Jahnstadion verlangt im Rahmen einer Stellungnahme zu einem Artikel der Marler Zeitung die sofortige Einstellung des Verfahrens zum Bebauungsplan 224 (Jahnstadion/Alte Waldschule) incl. des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Flächentausch mit Baugebiet ‚Gleisdreieck). In der Begründung der Forderung verweist die BI auf den aktuell noch gültigen Gebietsentwicklungsplan, der nach Auffassung der BI den in Frage stehenden Bebauungsplan nicht zulässt. Da sich der im Moment noch in der Aufstellung befindliche Regionalplan (der den Gebietsentwicklungsplan ersetzen wird) aktuell nicht vorliegt, müsse dessen Rechtskräftigkeit abgewartet werden; erst danach könne das Verfahren durchgeführt werden. – Lesen Sie die Stellungnahme im Wortlaut!

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Kahlschlag im Gänsebrink

  • Lokales

06.03.2018 Fällungen als ökologische Aufwertung? Die Kettensäge entwickelt sich in Marl zunehmend zum Haupthandwerkszeug einer sog. zukunftgerichteten Standentwicklung – ganz im Sinne von Bürgermeister Werner Arndt, der unlängst erkärte, wer für den Erhalt von Bäumen sei, der stelle sich gegen Stadtentwicklung. Was im Gänsebrink geschieht,… Weiterlesen »Kahlschlag im Gänsebrink

Vorläufige Veränderungssperre

04.03.2018 Gewerbegebiet Dümmerweg wird überplant Als weiteres Gewerbegebiet soll für den Bereich Dümmerweg (Lidl) in einem veränderten Bebauungsplan festgelegt werden, dass auf der Basis des neuen Einzelhandelsgutachtens weitere Ansiedlungen oder Erweiterungen von Betrieben (in erster Linie Discounter) mit zentrenrelevanten Angeboten verhindert werden sollen. Ein vergleichbares… Weiterlesen »Vorläufige Veränderungssperre

Verkehrswende verkehrt

15.02.2018 Marler Rat auf der falschen Spur In Marl gilt entgegen dem neuesten Bundestrend immer noch der Grundsatz einer autogerechten Stadt. Dafür sprechen nicht nur die Zuwächsen beim motorisierten Individualverkehr und die mit dem Verlust des Titels einer fahrradfreundlich Stadt einhergehenden Rückgänge beim Radverkehr. Symptomatisch… Weiterlesen »Verkehrswende verkehrt

Erfolgreicher Bürgerprotest

14.02.2018 Sinnloser Kahlschlag gestoppt? Das Straßenneubauamt hat reagiert, nachdem Marler Bürger gegen die sinnlose Abholzaktion an der sog. Lipperandstraße protestierten und mit ihrem Protest in die Öffentlichkeit gingen. Nichts scheuen Verwaltungen so sehr wie die Öffentlichkeit! Plötzlich bewiesen Vertreter der Behörde, dass es auch möglich… Weiterlesen »Erfolgreicher Bürgerprotest