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News

Bürgebegehren Römer-Quartier

28.o4.2018 Grüne WG unterstützt Initiative Am Freitag wurd die Unterstützungscampagne für das Bürgerbegehren der Anwohner des Ahornweges fortgesetzt. Mitglieder der Wählergemeinschaft sammelten wieder Unterschriften, damit die hohen Hürden (über 4.000 Unterschriften sind notwendig!) genommen werden können.

Verwaltung nimmt Beschluss zurück

27.04.2018

Jahnstadion: Pleite für Rat und Bauamt

Bis zuletzt hatte die Verwaltung versucht, den Widerstand der Bürgerinitiative gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Bebauung des Jahnstadions als gegenstandslos darzustellen. Jetzt muss sie einräumen, dass der von der Ratsmehrheit gefasste Beschluss nicht umsetzbar ist, weil nach der Rechtslage eine Flächennutzungsplanänderung nur in Übereinstimmung mit dem Gebietsentwicklungsplan möglich ist. Der Gebietsentwicklungsplan ist aber noch in der Aufstellumg; nach dem geltenden Plan ist die beschlossene Änderung nicht rechtswirksam und deshalb gegenstandslos. Die jetzt von der Verwaltung vorgetragene Entscheidung, einen nur auf die Bebauung rund um die alte Waldschule bezogenen Bebauungsplan zu beschließen, betrifft genau den Bereich, in dem am meisten abgeholzt werden muss. Die Einzelheiten sind auf der städtischen Homepage oder auch auf unserer Seite nachzulesen.

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Schulausschuss

27.04.2018 Evaluierung der Scharounschule Kurz war die Tagesordnung, kurz war auch die Sitzung selbst. Der Antrag der grünen Wählergemeinschaft, den Bericht zur Evaluierung der Scharounschule auf einer gemeinsamen Sitzung von Schul- und Kulturausschuss zu diskutieren, wurde einstimmig angenommen. Dazu regte der Bürgermeister noch an, zu… Weiterlesen »Schulausschuss

Bergehalde: Grüne WG fragt nach

25.04.2018

Wie läuft das weitere Verfahren?

Das bisherige Schweigen der Verwaltung zur Frage der städtischen Beteiligung am weiteren Verfahren in Sachen Halde Brinkfortsheide ist aus Sicht der grünen Wählergemeinschaft angesichts der bekannten Pläne zur Nachnutzung der Halde als Abfalldeponie unbefriedigend und gleichzeitig beurnruhigend. Wenn man bedenkt, dass die Entlasssung der Halde aus der Bergaufsicht (Verfahrensführer ist der RP Arnsberg mit dem bei ihm angesiedelten Bergamt) und die geplante Nachnutzung als Abfalldeponie (die Verfahrensführung liegt beim RP Münster) in parallel laufenden Verfahren durchgeführt werden sollen, ist unklar, in welchem Verfahren sich die Stadt in welcher Weise ‚einklinken‘ kann.

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Voreilige Verwaltung

24.04.2018 Rasenmäher schneller als der Kopf Die meisten Bürger hat es gefreut, die Insekten sowieso. Die Rede ist von dem überall im Stadtgebiet in diesem Jahr recht üppig blühenden Löwenzahn. Doch plötzlich ist an vielen Stellen der Stadt der gelbe Teppich verschwunden. Der ZBH hat… Weiterlesen »Voreilige Verwaltung

24. Almauftrieb

22.04.2018 Neues Gespann Beim 24. Almauftrieb war eigentlich alles so wie immer. Kinder traten in Aktion – dieses Mal der Pestalozzi-Grundschule -, die Bury-Kühe wurden vom THW verladen und per Schlauchboot auf die Insel gerudert, es gab Würstchen vom Grill und das Wetter war gut.… Weiterlesen »24. Almauftrieb

Können Zahlen lügen?

20.03.2018 Gute Resonanz Über die Methoden der Statisik informierte Rolf Schumann am Montag im grünen Büro in der Hülsstraße 30. An einer ganzen Reihe z.T überraschender Bespiele demonstrierte der Referent, wie öffentliche Meinung – je nach Intention – manipuliert werden kann.

Fehlerhafte Ausschreibung

18.03.2018

Bauen im Außenbereich?

Nach Auffassung der BI gegen die Bebauung des Jahnstadion-Waldes verstößt die Verwaltung seit Beginn der europaweiten Ausschreibung gegen die Maßgaben des Baugesetzbuches. Danach handele es sich bei der geplanten Baumaßnahme um „Bauen im Außenbereich“ gemäß §35 BauGB. Die in diesem Paragraphen enthaltenen Einschränkungen seien wohl auch der Grund dafür gewesen, dass sich bei der europaweiten Ausschreibung kein Interessent gefunden habe. Ohne es zu sagen, hieße das dann wohl auch, dass der einzige Bieter (ohne ein belastbares Angebot abgegeben zu haben) ein Marler Investor war, dem man bereits vor der Ausschreibung das Grundstück überlassen wollte.

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BI weiterhin für Planungsstopp

16.03.2018

Neuerlicher Appell an den Rat

Ergänzend zu den bisherigen Stellungnahmen zum Bebauungsplan 224 unterstreicht die BI noch einmal die Notwendigkeit eines unmittelbaren Planungsstopps, indem sie aus den Verwaltungsvorlagen ihrer Auffassung nach irrige bzw. falsche Darstellungen zitiert. Sie appelliert deshalb noch einmal nachdringlich an die Ratsmitglieder, ihren bisherigen Beschluss zu ändern. Wenn die Auffassung der BI zutreffen sollte, ist vor 2019 mit einem rechtskräftigen Regionalplan nicht zu rechnen; erst dann wäre eine weitere Bearbeitung des B’planes überhaupt erst möglich. – Lesen Sie das Schreiben der BI!

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Glyphosat in Marl

14.03.2018 Freibrief für Bauern? Wenn es nach Lothar Schubert, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtplanungsausschuss, der bekanntlich auch für den Umweltschultbereich zuständig ist, geht, dann muss man den Bauern, die auch städtische Flächen als Pachtland bewirtschaften, nicht nur die Entscheidung, ob sie Glyphosat einsetzen oder nicht,… Weiterlesen »Glyphosat in Marl