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Windkraft

Regionalplan Ruhr

Grüne WG lehnt Planungen ab

Allgemein beklagt wurde die zu eng bemessene Beratungszeit, die eine fundierte politische Beteiligung behindert bzw. nahezu unmöglich macht. Der Sprecher der grünen WG bemängelte die dauerhaften Versuche der Stadt (und auch anderer Städte und Gemeinden), größere Spielräume für kommunale Planungen seitens der übergeordneten Planungsgremien zu erhalten. Das führe wegen der kommunalen Egoismen zu einer immer weiter fortschreitenden Versiegelung der Böden. Es sei festzustellen, dass die von der alten Landesregierung geplanten Beschränkungen der kommunalen Planungshoheit sukzessive wieder aufgehoben würden. Allein wegen dieser Entwicklungen sei eine Ablehnung des Entwurfes bereits begründbar. …

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Klare Mehrheit beugt sich der Realität

16.02.2017

Ratsmehrheit verzichtet auf die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen

Dem, was die grüne Wählergemeinschaft schon immer gesagt hatte, hat sich nun auch die Ratsmehrheit nicht mehr verschließen können, nachdem das Planungsbüro Bosch&Partner aufgezeigt hat, dass die Ausweisung einer Konzentrationsfläche in Marl – sie müsste mindestens drei Anlagen Platz bieten und wäre dann ein ‚Windpark‘ – keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Abgesehen davon, dass sich die bereits genehmigten beiden Anlagen nun nicht mehr verhindern lassen, bleiben den Polsumer Windkraftgegner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere Anlagen erspart. Trotz der klaren Lage stimmten 11 Ratsmitglieder gegen den Verzicht, 5 enthielten sich.

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Ratsmehrheit muss sich der normativen Kraft des Faktischen beugen

14.02.2017

Ende der Fahnenstange für Wunschdenken der politischen Mehrheit im Marler Rathaus – 30.000 Euro in den Sand gesetzt

Wenn die überwältigende Mehrheit des Rates am Donnerstag dem Vorschlag der Verwaltung folgt, auf die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen zu verzichten, bestätigt sich einmal mehr, dass Kommunalpolitik aus dem Bauch heraus an Grenzen stößt. Im Falle der Gefälligkeit gegenüber dem Ansinnen der Polsumer Initiative gegen den angeblichen ‚Wildwuchs‘ von Windrädern in Polsum und generell auf Marler Stadtgebiet scheitert die Selbstgefälligkeit der Kommunalpolitiker an den gesetzlichen Vorgaben, die ihnen in aller Deutlichkeit von den Rathausjuristen bereits vor Augen geführt wurde. Der Ratsmehrheit, die schon vor den Warnungen der grünen Wählergemeinschaft die Ohren verschlossen hatte, wird nun demonstriert, was von Anfang an eigentlich klar war: die Windenergieanlagen in Polsum lassen sich nicht verhindern, weil sich die Genehmigungsverfahren dem Zugriff der Stadt entziehen. Die 30.000 Euro für das in Auftrag gegebene Gutachten hätte man sich sparen können.

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Gutachterempfehlung: Es sind keine weiteren Windenergieanlagen im Stadtgebiet zu erwarten

14.02.2017 Rat: Verwaltung will auf Ausweisung von Konzentrationszonen verzichten – Wunsch der Ratsmehrheit landet damit im Papierkorb In einer Sitzungsvorlage schlägt die Verwaltung dem Rat folgenden Beschluss vor: Es soll kein Aufstellungsbeschluss für eine Teilflächenänderung des Flächennutzungsplanes zur Einrichtung einer Konzentrationszone auf Marler Stadtgebiet erstellt werden. „Nach Auswertung… Weiterlesen »Gutachterempfehlung: Es sind keine weiteren Windenergieanlagen im Stadtgebiet zu erwarten