Grüne WG lehnt Planungen ab
Allgemein beklagt wurde die zu eng bemessene Beratungszeit, die eine fundierte politische Beteiligung behindert bzw. nahezu unmöglich macht. Der Sprecher der grünen WG bemängelte die dauerhaften Versuche der Stadt (und auch anderer Städte und Gemeinden), größere Spielräume für kommunale Planungen seitens der übergeordneten Planungsgremien zu erhalten. Das führe wegen der kommunalen Egoismen zu einer immer weiter fortschreitenden Versiegelung der Böden. Es sei festzustellen, dass die von der alten Landesregierung geplanten Beschränkungen der kommunalen Planungshoheit sukzessive wieder aufgehoben würden. Allein wegen dieser Entwicklungen sei eine Ablehnung des Entwurfes bereits begründbar. …
Darüber hinaus bemängelt die Wählergemeinschaft bei der städtischen Stellungnahme die Absicht, entgegen der von RVR gewünschten Ausweisung des Arenbergschen Forsts als Windenergie-Potenzialfläche dort ihre Zustimmung zu verweigern. Die WG bezieht sich dabei auf die Absicht eines Investors, im absoluten Randbereich des Waldgeländes ein Windrad zu errichten. Bekanntlich hat die politische Mehrheit in Marl im Zusammenhang mit ihrem gescheiterten Versuch, den Bau von Windenergieanlagen im Bereich Polsum zu unterbinden, dem Ausbau der Windenergie bereits eine grundsätzliche Absage erteilt.
Als widersprüchlich beurteilt die Wählergemeinschaft die Aussagen der Stadt, sich in besonderem Maße für die Pflege und den Erhalt von Grünbereichen einsetzen zu wollen. Hier stehen Absichtserklärungen und die vor Ort sichtbare Praxis in einem erkennbaren Gegensatz.
Die Wählergemeinschaft begrüßt dagegen die eindeutige Stellungnahme in Sachen Nachnutzung der Halde Brinkfortsheide.