Antrag der Wählergemeinschaft begrüßt
Ein Antrag der Wählergemeinschaft Die Grünen zur Anschaffung und Leasing von Dienstfahrrädern fand im Haupt – und Finanzausschuss ein durchweg positives Echo. Zwar stellte die Verwaltung in ihrer Vorlage noch die rechtlichen Schwierigkeiten dar, die eine sofortige Umsetzung unmöglich machen, bewertete aber die grüne Intention positiv. „Jegliche Bemühungen zum dienstlichen Nutzen klimaneutraler Fortbewegungsmittel werden jedoch ausdrücklich als sehr positiv angesehen. Von daher wird verwaltungsintern unter Berücksichtigung der o. g. rechtlichen und tarifvertraglichen Rahmenbedingungen sowie der Restriktionen, die durch den Stärkungspakt auferlegt sind, intern an der Schaffung geeigneter Lösungsansätze gearbeitet. Die Verwaltung würde die zentrale Umsetzung und Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen durch Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien sehr begrüßen.“ Städtetag und Landtag NRW arbeiten derzeit an den rechtlichen Rahmenbedingungen, damit auch Mitarbeier von Kommunen demnächst den steuerlichen Vorteil nutzen können. Die Verwaltung wird über den Fortgang der Gespräche und Verhandlungen berichten.