16.02.2017

Demokratismus: Bürgermeister lässt abstimmen, bis (ihm) das Ergebnis passt – Foto: Die Ratsstube

Der Kulturausschuss hatte den Antrag der Wählergemeinschaft Die Grünen, im Laufe diesen Jahres Vorkehrungen zu treffen, um die Weichen für die mittelfristige Zukunft der Musikschule zu treffen, in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Dort erfolgte jetzt eine schriftliche Antwort der Verwaltung. Dem Antrag des grünen Vertreters auf Rückverweisung in den Fachausschuss wurde mit 2 Stimmen stattgegeben. Der Rest des Hauptausschusses hatte sich an der Abstimmung gar nicht beteiligt. Trotzdem erklärte der Bürgermeister den Antrag für abgelehnt. Einwendungen ließ der Bürgermeister nicht gelten und blieb bei seiner Entscheidung. Nach einem kurzen Dialog zwischen SPD- und CDU-Fraktion erfolgte eine neue Abstimmung. Diesmal stimmten SPD und CDU geschlossen gegen die Vertagung. Ob nun der Kulturausschuss als betroffener Fachausschuss noch gehört wird, erscheint zweifelhaft.