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News

Große Schlappe für die Bundesregierung – Asyl Gesetzgebung rechtswidrig

Immer wieder Dobrindt! Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die eine Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze für illegal erklärt hat, sehen Fachleute keine Perspektive mehr für das Vorhaben der Bundesregierung. Innenminister Dobrindt will sich weiter über geltendes EU-Recht hinwegsetzen- darin hat er ja Erfahrung!… Weiterlesen »Große Schlappe für die Bundesregierung – Asyl Gesetzgebung rechtswidrig

Annalena Baerbock neue Präsidentin der UN-Generalversammlung

Annalena Baerbock wurde mit großer Mehrheit zur neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt . „In stürmischen Zeiten brauche es Leidenschaft für diese Institution“, sagt die ehemalige deutsche Außenministerin. Trotz der ungewöhnlichen geheimen Abstimmung, gefordert von den Vertretern Russlands, erhielt sie 167 ja- Stimmen, bei 17 Enthaltungen… Weiterlesen »Annalena Baerbock neue Präsidentin der UN-Generalversammlung

Wind of Change

Die geplante Abschiebung eines 10 – jährigen syrischen Mädchens, bei der das Kind von den Ordnungsbehörden vor den Augen ihrer Klassenkamerad*Innen aus dem Schulunterricht geholt wurde, beschäftigt seit einigen Tagen die Öffentlichkeit. Größtenteils herrscht Unverständnis und Fassungslosigkeit über dieses Vorgehen. Insbesondere die GEW spricht gegen… Weiterlesen »Wind of Change

Glückwunsch nach Würzburg

Ein GRÜNER Bürgermeister In Bayern – keine Vision, sondern Realität! In der Stichwahl erhielt er 65 % der Stimmen, seine Gegenkandidatin von der CSU erhielt nur 35 %. Der neue Bürgermeister Martin Heilig, erklärte : „Die hohen Zustimmungswerte sind für mich nicht nur ein persönliches… Weiterlesen »Glückwunsch nach Würzburg

GRÜNE Gespräche beim Städtetag

Den Städtetag in Hannover nutzte Johannes Westermann für zahlreiche Gespräche mit Grünen Kolleg*innen aus ganz Deutschland. Am Abend der politischen Parteien traf er u.a. Felix Banaszak (Bundesvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Belit Onay, GRÜNER Oberbürgermeister von Hannover. (siehe Foto) „Der Städtetag bot die Gelegenheit zu… Weiterlesen »GRÜNE Gespräche beim Städtetag