Große Schlappe für die Bundesregierung – Asyl Gesetzgebung rechtswidrig

Immer wieder Dobrindt! Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die eine Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze für illegal erklärt hat, sehen Fachleute keine Perspektive mehr für das Vorhaben der Bundesregierung. Innenminister Dobrindt will sich weiter über geltendes EU-Recht hinwegsetzen- darin hat er ja Erfahrung! In seiner Amtszeit als Verkehrsminister hatte er versucht, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen. Das Projekt wurde später vom Europäischen Gerichtshof gestoppt. Sein Vorstoß kostete den Steuerzahler 243 Millionen Euro. Dazu Karl Knopp, Geschäftsführer von Pro Asyl: „Die europarechtswidrige Praxis, Asylsuchende zurückzuweisen, muss sofort beendet werden. Bundesinnenminister Dobrindt hat mit seinem nationalen Alleingang genug Leid für Schutzsuchende verursacht und außenpolitischen Schaden angerichtet.“