Die „Initiative Radentscheid Marl“ startet in diesen Tagen mit der Unterschriftensammlung zum Radentscheid Marl. In den aktuellen Corona-Zeiten keine einfache Sache, die Initiative hat sich trotzdem entschlossen, jetzt „virtuell“ zu beginnen. Auch die Wählergemeinschaft Die Grünen unterstützt selbstverständlich die Initiative, indem sie im Rahmen der Möglichkeiten Unterschriften sammelt und auch private Briefkästen als Sammelstellen für Unterschriftenlisten zur Verfügung stellt. Gerne kann auch der Briefkasten im Grünen Büro, Hülsstr. 30, genutzt werden. Viele der Ziele des Radentscheids sind auch Ziele der Wählergemeinschaft Die Grünen, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder auch in den Wahlprogrammen sowie in zahlreichen Anträgen wiederfanden. Leider waren wir mit unserem Anliegen, alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu behandeln fast immer alleine. Hoffen wir, dass dieser Radentscheid auch zu einem Umdenken in der Marler Politik führt.
Liebe Unterstützer*innen des Radentscheids Marl,
die Corona-Krise hat unsere Pläne für die herkömmliche
Unterschriftensammlung durchkreuzt. Gerade jetzt sehen wir aber, wie
viele Menschen per Fahrrad unterwegs sind – und dass selbst
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Fahrradfahren aufruft. Das
bestärkt uns darin, uns weiter für mehr, besseren und vor allem sicheren
Radverkehr für alle Menschen in unserer Stadt einzusetzen.
Eigentlich wollten wir zusammen mit Euch -immerhin 80
Unterschriftensammler*innen und 26 offizielle Sammelstellen- innerhalb
weniger Tage die 4.160 Unterschriften sammeln, die für unseren
Radentscheid erforderlich sind. Aber das geht in der geplanten Form
wegen der Corona-Pandemie nicht. Denn Eure und unsere Gesundheit ist für
uns das Wichtigste.
Aktuell müssen wir wie viele andere Bürgerentscheide in Deutschland
gerade neue Wege finden, mit dem Coronavirus umzugehen, denn unsere
demokratische Mitwirkung als Bürger*innen ist wichtig, bestätigt uns
auch Axel Trennheuser vom Verein Mehr Demokratie e.V. Neben uns gibt es
viele andere Bürgerentscheide in Deutschland, die aktuell ihre
Unterschriftensammlungen umstellen. Wir (als erster Radentscheid in der
Metropole Ruhr) sind auch der erste Radentscheid in Deutschland, der nun
das Experiment startet und virtuell Unterschriften sammelt.
Nach Rücksprache mit dem NRW-Gesundheitsministerium haben wir uns
entschlossen, jetzt die „virtuelle“ Unterschriftenaktion zu beginnen.
Sie ist ähnlich wie die „Briefwahl“, die es am vergangenen Wochenende in
Bayern gab.
Dabei stellen wir die Unterschriftenliste in digitaler Form auf unserer
Internetseite www.radentscheid-marl.de als Download zur Verfügung.
Die Datei muss dann selbst ausgedruckt und handschriftlich ausgefüllt
werden.
Die Rücksendung erfolgt entweder per Post an uns oder in einen der
inzwischen 20 privaten Briefkästen von Unterstützern des Radentscheids,
von denen sich sicher auch einer in Deiner / Ihrer Nachbarschaft
befindet. Eine Liste der Briefkästen steht auf dem angehängten Faltblatt
und auf unserer Internetseite.
Zum Abschluss freuen wir uns über eine Mail an
fertig!@radentscheid-marl.de mit Absendernamen und Anzahl der
Unterschriften.
Das ist für unseren Überblick wichtig!
Wer seinen Briefkasten ebenfalls zur Verfügung stellen möchte, ist
herzlich willkommen. Bitte einfach eine Mail an
kontakt@radentscheid-marl.de mit Name, Anschrift und Stadtteil-Namen.
Sobald wir wieder gefahrlos „richtig“ Unterschriften sammeln können,
stellen wir das Verfahren um. Und wir freuen uns schon auf diesen Tag.
Aber auch wenn es nicht einfach ist, müssen wir versuchen, zunächst auf
diesem Weg möglichst viele Menschen in unserer Stadt zu erreichen. Und
mit Deiner / Ihrer Unterstützung kriegen wir das hin!
Abschließend ein Wort zur groben Kostenschätzung der Stadt Marl, die ja
auf unserer Unterschriftenliste abgedruckt werden muss. Das ist trockene
Materie, aber wir möchten euch transparent zeigen, dass wir den
kompletten Umbau zu einer fahrradfreundlichen und lebenswerten Stadt für
deutlich weniger Geld hinbekommen können und es dafür hohe Fördergelder
gibt.
Die von der Stadt Marl mit 64.746.000 € bezifferten Gesamtkosten wurden
je Ziel und einer Pauschalleistung aufgeschlüsselt und erscheinen uns zu
hoch. Vergleicht man die Angaben aus dem erfolgreich durchgeführten
Radentscheid Aachen mit den Angaben der Stadt Marl, kommt man unter
Berücksichtigung des Faktors Einwohnerzahl (2,9) bzw. Fläche (1,8) auf
31,4 Mio. € bzw. 50,6 Mio. €. Aufgrund der Tatsache, dass in Marl 30
Jahre lang in puncto Ausbau/Sanierung von Radwegen fast gar nichts getan
wurde, ist ein Mehraufwand gerechtfertigt. Dennoch halten wir die
Differenz von 33 bzw. 14 Mio. € für zu hoch.
Geht man von einer üblichen Förderquote von 50-70% aus, ergibt sich eine
Gesamtbelastung von ca. 20 bis 32 Mio. € bzw. 2,5 bis 4 Mio. jährlich.
Auf den Einwand von Bürgermeister Arndt, aufgrund der Corona-Krise könne
die Förderung entfallen, haben wir auf Anfrage vom
Bundesverkehrsministerium folgende Antwort bekommen: „Die entsprechenden
Fördermittel für das Jahr 2020 wurden mit dem Haushaltsgesetz 2020 (vom
21. Dezember2019) beschlossen und stehen daher uneingeschränkt zur
Verfügung. Etwaige künftige Einschränkungen dieser
Finanzierungmöglichkeiten sind dem BMVI nicht bekannt.“
Das schrieb uns inzwischen auch das NRW-Verkehrsministerium. Zusätzlich
ruft Bundesumweltministerin Svenja Schulze aktuell finanzschwache
Kommunen wie Marl auf, sich um Fördermittel für die Reduzierung von
Treibhausgasen zu den Stichtagen 30.04. und 31.10.2020 zu bewerben.
Zitat Svenja Schulze: „Es liegt an der Politik, den Bürgerinnen und
Bürgern das Umsatteln zu erleichtern und eine nachhaltige
Rad-Infrastruktur zu schaffen. Deshalb fördern wir lokale Projekte noch
stärker als bisher und nehmen dafür zusätzliches Geld in die Hand.“
Wir brauchen jetzt Deine / Ihre Unterstützung, damit Marl nicht weiter
abgehängt wird. Bitte unterschreibt die angehängt Unterschriftenliste
und verteilt sie per Mail, WhatsApp, Facebook… an Wahlberechtigte ab
16 Jahren in Marl.
Über Fragen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge freuen wir uns.
Es grüßen im Namen des Radler-Stammtischs Marl
Eva Lück, Heinz Borgmann und Ludger Vortmann