27.01.2017
Freie Fahrt für Autos in der Pommernstrasse
Auf Nachfrage der Wählergemeinschaft Die Grünen erläuterte das Ordnungsamt die neue Vorfahrtsregelung in der Pommernstrasse. Dort wurde die bisherige Rechts-vor-Links-Regelung aufgehoben und die Vorfahrt für Autofahrer eingeführt. Die Pommernstrasse ist ein stark befahrener Schulweg, Anlieger sind ein Kindergarten und eine Schule. Die Kritik der Wählergemeinschaft, dort würde nun schneller gefahren, verpuffte. Das Ordnungsamt erläuterte: die bisherige Regelung habe zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen bei Verwaltung, Polizei und Gerichten geführt. Warum man nicht zu einer eindeutigen Beschilderung „rechts vor links“ kam und stattdessen wieder einmal den Durchgangsverkehr bevorzugte, wurde nicht erläutert. Die Regelung wurde von der CDU-Fraktion deutlich unterstützt, andere Fraktionen äußerten sich nicht.