27.12.2016

Antrag an den Stadtplanungsausschuss: Grüne WG fordert angemessene Lösung für Hausgärten an der Kampstraße

Seit mehreren Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen Mieter zwischen der Kampstraße und der Erzbahntrasse wohnungsnahe Gartenflächen, von denen sich erst kürzlich herausgestellt hat, dass sie zu Teilen in den Besitz der Stadt übergegangen sind. Dieses war offensichtlich weder der Stadt als Eigentümerin noch den Mietern bewusst. Letztere  mussten wohl davon ausgehen, dass die Gartennutzung Teil Ihrer Mietverträge war. Der geänderten Situation nun mit einer Pachtforderung zu begegnen, mag zwar dem grundsätzlichen Verfahren bei der Nutzung städtischer Flächen durch Private entsprechen, wird jedoch in dieser Form als eine Art ‚Bestrafung‘ seitens der betroffenen Mieter empfunden. Die Grüne WG ist der Auffassung, dass in diesem Sonderfall auf die rigorose Anwendung des Grundsatzes der Pachterhebung wenn nicht  verzichtet, so doch nach einer der Besonderheit der Situation angemessenen Lösung verfahren werden sollte.