Eine Resolution der Wählergemeinschaft Die Grünen beschäftigte kürzlich den Landtag in Düsseldorf. Der Rat der Stadt Marl hatte im September 2017 auf Antrag der Wählergemeinschaft beschlossen, sich gegen Abschiebungen aus Schulen und Jugendeinrichtungen auszusprechen. Gegen 16 Stimmen, die Fraktionen von FDP, UBP und Bündnis 90 (!) sowie Teile der CDU stimmten dagegen, schickte die Stadt Marl diese Resolution an die Landesregierung. Auch die Abgeordneten des Landtags wurden in Kenntnis gesetzt. Sigrid Beer (Bündnis 90) hielt diese Resolution für so wichtig, dass sie eine Kleine Anfrage startete. Wie berechtigt das Anliegen der Wählergemeinschaft ist, zeigt die Antwort der Landesregierung. Sie führt u.A. aus :“ Vor diesem Hintergrund sind die Ausländerbehörden auch bestrebt, Abschiebungen aus Schulen zu vermeiden. Gleichwohl sind auch logistische und organisatorische Aspekte zu bedenken…Im Einzelfall kann deshalb nicht immer der für die Betroffenen am wenigsten belastende Ablauf hergestellt werden.“ wir freuen uns, dass es in Düsseldorf auch Abgeordnete gibt, die Resolutionen registrieren und verwenden.
Der gesamte Wortlaut der Anfrage und die Antwort der Landesregierung unter