26.06.2016

Große Mehrheit streicht den Satz: „Zum Leitbild werden die Vermeidung motorisierten Individualverkehrs und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer“

Formuliert hatte den Satz das städtische Planungs- und Umweltamt. Bereits im Stadtplanungsausschuss hatte die Grüne Wählergemeinschaft heftig gegen die Streichung dieses Satz argumentiert, weil damit gegen alle Grundsätze moderner Verkehrsplanung und gegen den Grundsatz der Vermeidung schädlicher Emissionen verstoßen wird. Nun stellte Baudezernentin Dr. Barbara Duka im Haupt- und Finanzausschuss eine großzügige Förderung des Marler Mobilitätskonzeptes durch das Bundesumweltministerium in Aussicht – unter der Prämisse der Klimaverträglichkeit. Kein Grund für die Betonköpfe der politischen Mehrheit, bei der Streichung zu bleiben.

Der Vertreter der Wählergemeinschaft Die Grünen im HuFA nahm das zum Anlass in der Ratssitzung die nach einem FDP-Antrag gestrichenen Leitbilder „Vermeidung motorisierten Individualverkehrs“ und „Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer“ wieder aufzunehmen. Große Entrüstung bei SPD und FDP. Der Stadtplanungsausschussvorsitzende Vogel (SPD) erklärte, Ziele sollten nicht vorgegeben, sondern im Konzept entwickelt werden; die FDP forderte, ergebnisoffen an das Konzept heranzugehen. Außerdem müsse der Rat entscheiden, was sinnvoll ist, denn in Düsseldorf kenne man die Marler Probleme ja gar nicht. Dann beschwor er erneut das Chaos auf der Bergstraße. Nur drei Stimmen gab es für den Antrag der Wählergemeinschaft. SPD, CDU, FDP, Piraten und auch Linke marschierten Seite an Seite zurück ins letzte Jahrtausend; andere Ratsvertreter waren gar nicht anwesend.

Da kann man der Baudezernentin nur viel Spaß bei der Antragstellung wünschen und auf einen Gutachter hoffen, der auf der Höhe der Zeit ist!