20.03.2016
SPD-Spitzen reden Antrag zu Tode – Pirat als SPD-Gehilfe – CDU macht unverständlichen Rückzieher
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, künftige Gutachten zur Rathaussanierung zu veröffentlichen, damit sie auch von Bürgern eingesehen werden könnten. Die Verwaltungsspitze lenkte vom eindeutigen Sachverhalt ab und gab zu bedenken, dass eine generelle Veröffentlichung von Gutachten aus Datenschutzgründen nicht möglich sei. Die Versicherung des CDU-Sprechers, dass es sich ausschließlich um Gutachten für städtische Bauten handeln solle, hielt den SPD-Fraktionsvorsitzenden aber nicht davon ab, eine Generalisierung zu fordern, weil er meinte eine Ungleichbehandlung anderer Geschäftsbereiche befürchten zu müssen. Statt über ihren absolut klaren Antrag abstimmen zu lassen, ließ sich die CDU auf den Einwand des Piraten-Vertreters ein, für die nächste Ratssitzung einen neuen Antrag zu formulieren.