07.12.2017

BI: Gefälligkeitsplanung für den Investor

In einem zu Beginn der Sitzung und anschließend mündlich vorgetragenen Flugblatt bezeichnet die BI Marl-Hüls unter der Federführung von Christian Thieme die Änderung des Flächennutzungsplanes als ‚Gefälligkeitsplanung‘ und fordert ‚ein sofortiges Ende dieser Tricksereien und Winkelzüge‘. Das forderte naturgemäß den Protest insbesondere der SPD-Fraktion heraus, die sich gegen Kungelei-Unterstellungen verwehrte. Wenn auch die BI in einigen Details ihrer Darstellung sachlichen Irrtümern aufgesessen ist, bleibt Tatbestand, dass Marl augenscheinlich einen Überhang an Bauflächen hat. Der Vertreter der grünen WG stellte klar, dass er die Rückstufung des Gleisdreiecks in eine Grünfläche ausdrücklich begrüße; dass sich aber an der Ablehnung der Bebauung am Jahnstadion nichts geändert habe. Außerdem ließ er die Aussage der Baudezernentin im Protokoll festhalten, dass aus der Rückstufung des Gleisdreiecks keine finanziellen Ansprüche des Eigentümers an die Stadt abgeleitet werden können. – Dem Tausch stimmte der Ausschuss am Ende mehrheitlich zu.