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Kritik der Bürgerinitiative

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Stadtverwaltung halbherzig in Sachen Deponie

Scharfe Kritik am Verhalten der Vertreter der Stadt Marl in der „Planungswerkstatt Mitte“ übt die Bürgerinitiative Marl Hamm. Die VErtreter der Stadt seien „unvorbereitet“ und „ohne fundiertes Wissen“ in die Diskussion gegangen. Dadurch finden sich im Protokoll der Sitzung konkrete Fehler und fehlende Informationen z.B. auf den einstimmigen Ratsbeschluss gegen eine Deponie auf der Halde Brinkfortsheide-Erweiterung. Wenn der politische Widerstand in Marl und die zahlreichen Argumente der Deponiegegner nur so halbherzig bei wichtigen Diskussionen und Sitzungen durch die offiziellen Verteter der Stadt weitergegeben werden, sind die Chancen auf einen erfolgreichen Widerstand gering.

Lesen Sie das Schreiben der BI:

 

 Sehr geehrte Frau Baudek,

sehr geehrter Herr Arndt,

durch einen Bürger der Stadt Marl, der die Arbeit der BI Marl-Hamm positiv unterstützt, wurde uns das Ergebnis-Protokoll der „Planungswerkstatt Mitte am 26.09.2018 in Essen“ zum Projekt Haldenübernahme übersendet.

Beim Lesen der Protokolls mussten wir mit Entsetzen feststellen, dass die anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung Marl völlig unvorbereitet und ohne fundiertes Wissen über die Halden Brinkfortsheide und Brinkfortsheide-Erweiterung an der Planungswerkstatt teilgenommen haben.

Nachfolgend einige Punkte, die unsere oben geäußerte Vermutung belegen.

Ergebnis-Protokoll Seite 4/8:

Halde Brinkfortsheide

Zwei Windkraftanlagen vorhanden.

Für Jedermann ersichtlic,h befinden sich auf der Halde Brinkfortsheide drei Windkraftanlagen!

Halde Brinkfortsheide-Erweiterung

Befindet sich noch in Schüttung

Die Halde befindet sich seit dem Jahr 2015 nicht mehr in Schüttung!

Schließung der Schachtanlage AV und Ende des Rahmenbetriebsplans für die Halde Brinkfortsheide-Erweiterung im Jahr 2015. Nach Aussage der Bezirksregierung Arnsberg (H. Chmielarczyk) besteht kein rechtlicher Anspruch mehr auf Deponierung der Restkapazitäten.

Bei der Halde Im Hürfeld wurde explizit darauf hingewiesen, dass die Belieferung der Halde nicht durch Wohnbereiche führt.

Warum wird bei der Halde Brinkfortsheide-Erweiterung nicht auf die direkte Nähe zu Wohnbereichen der Stadtteile Hamm, Hüls und Lenkerbeck hingewiesen? (Straße „Am alten Pütt“ Abstand zur Halde 112m)

Warum wurde bei der Planungswerkstatt am 26.09.2018 durch die Vertreter der Stadtverwaltung nicht auf das veraltete Luftbild der Halden (nur zwei Windkraftanlage sichtbar) hingewiesen?

Fehlerhafte Planungen entstehen durch veraltete Planungsunerlagen!

Im „Ergebnis-Protokoll der Planungswerkstatt Mitte“ gibt es sinnvollerweise einen Hinweis auf den Widerstand unsere Bürgerinitiative. Warum fehlt der wesentlich wichtigere Hinweis auf den einstimmigen Ratsbeschluss gegen eine Deponie auf der Halde Brinkfortsheide-Erweiterung?

Leider erhärtet sich durch das uns vorliegende „Ergebnis-Protokoll der Planungswerkstatt Mitte“ immer mehr die Vermutung, dass die Verwaltung der Stadt Marl den Beschluss des Rates nicht sehr ernst nimmt und die Verhinderung einer Deponie auf der Halde Brinkfortsheide-Erweiterung entweder aus Bequemlichkeit oder aus uns unbekannten Gründen lieber anderen überlässt.

Die BI Marl-Hamm hat den Vertretern der Stadt Marl in der Vergangenheit unzählige, wichtige Informationen im Kampf gegen die Deponie geliefert in der Hoffnung, dass zum Wohle der Bürger in Marl gehandelt wird. Wenn jedoch noch nicht einmal grundlegende Eckdaten – wie oben aufgeführt – wichtig genug sind, um diese in Planungssitzungen korrekt weiterzugeben, fühlen wir uns in unseren Bemühungen und unserer Arbeit überaus sabotiert.

Zum o. g. Sachverhalt erwarten wir Ihre Stellungnahme.

Freundliche Grüße

Bürgerinitiative Marl-Hamm
i. A. Sandra Schoknecht 

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