30.04.2016
SPD macht das, was sie immer schon gemacht hat: spalten – Foto: SPD-Festung Marl?
Lange Jahre hat es gebraucht, bis sich vor allem die Marler Sozialdemokraten bereit gefunden haben, einen Arbeitskreis zuzulassen, der den Versuch machen sollte, ein gemeinsames Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten. Erst der durch das Ende des Bergbaus in Marl nicht mehr zu leugnende Handlungsbedarf und der per Verordnung von oben erzwungene Druck, der verbindliche Konzepte zur Voraussetzung für die Genehmigung von Fördergeldern machte, hat die SPD-Fraktion nach jahrzehntelanger Untätigkeit endlich dazu gebracht, sich nicht weiter einer gemeinsamen Anstrengung zu verweigern. Nachdem jetzt, nach jahrelangen Beratungen von Politik und Verwaltung und abschließender gutachterlicher Tätigkeit durch ein Dortmunder Institut, ein von allen getragenes sog. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (kurz ISEK) vorgelegt worden ist, startet die Marler SPD, angeführt von ‚ihrem‘ Bürgermeister, den Angriff auf eben jene Gemeinsamkeit.
Als das Dortmunder Planungsbüro seinen Entwurf vorlegte, lag die 1. Sitzung des ‚Arbeitskreises 2025‘ am 25.02.2011 bereits knapp 5 Jahre zurück. Zwischenzeitlich hatte die Vergabe an ein Planungsbüro fast gut 2 Jahre in den Verwaltungsschubladen geruht, weil es keinen Mitarbeiter gab, der in der Lage gewesen wäre, einen Ausschreibungstext zu verfassen. Das beauftrage Institut führte dann die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung durch, indem in allen Stadtteilen nachgefragt wurde, welche Erwartungen es bezgl. der künftigen Entwicklung der Stadt seitens der Bürgerschaft gibt. Abschließend wurden die Vorstellungen der Bürger, der Politik und der Verwaltung in dem Entwurf des ISEK zusammen gefasst und den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Alle Fraktionen stimmten dem Konzept grundsätzlich zu und stellten ihre Kritik an dem einen oder anderen Detail des Entwurfes zurück.
Statt nun in die fraktionsinternen Beratungen einzusteigen, funktionierte die SPD-Marl den Entwurf zu einer Parteikampagne um: sie ließ Flugblätter drucken und veranstaltete in verschiedenen Stadtteilen sog. Bürgerversammlungen, wo sie die Anwesenden – meist die eigenen Parteimitglieder – erneut aufforderte, ihre Wunschvorstellungen zu artikulieren. Im nächsten Schritt folgt nun ein Stadtparteitag, auf dem sich die SPD als innovative Kraft, die die Zukunft der Stadt Marl plant, darzustellen versucht. Damit verlässt sie definitiv den Weg der Gemeinsamkeit und betreibt genau das, was sie schon immer getan hat: sie spaltet, indem sie andere ausgrenzt und so tut, als ob sie allein den richtigen Weg kenne.
Da war nach jahrzehntelanger parteigesteuerter Stadtpolitik unter dem Druck der Verhältnisse endlich einmal der Versuch gestartet worden, eine parteiübergreifende gemeinsame Basis zu finden – und dann das.
Das Missverständnis der SPD liegt darin, dass sie nicht bereit oder aber eher nicht in der Lage ist, das ISEK als ein Handlungskonzept zu begreifen, das jenseits von Parteiprogrammen liegt und die Stadt als Ganzes angeht. Wie tief dieses Missverständnis in der SPD verwurzelt ist, haben leider auch die beiden SPD-Verwaltungsspitzen bestätigt. Bürgermeister Werner Arndt beharrte darauf, die Bürger erst zu informieren (nicht etwa zu beteiligen!), wenn der Rat das Konzept bereits beschlossen hätte. Diese Aussage war schlicht eine unverschämte Dreistigkeit, wenn man jetzt erleben musste, dass er bei den sog. Bürgerversammlungen der SPD selbst mit auflief. Ähnlich verhielt sich die Beigeordnete Dr. Barbara Duka, die eine Bürgerbeteiligung im Vorfeld des Ratsbeschlusses zurückwies mit dem Argument, dann würde man ja einen schon abgeschlossenen Vorgang noch einmal wiederholen.
Die SPD hat mit ihrem Alleingang der Stadt Marl einen Bärendienst erwiesen; es ist nicht auszuschließen, dass das ISEK genau das nicht sein wird, was es eigentlich sein sollte: nicht ein Parteiprogramm war gefordert, sondern eine von möglichst allen getragene Zukunftsinitiative für die Stadt. Diese Chance haben die Genossen aus der Politik und aus der Verwaltung gemeinsam vertan! Leider und bedauerlicherweise!