SPD gegen Sozialbericht

Große Koalition beschließt Stillstand

Der Antrag der Grünen Wählergemeinschaft einen aktuellen Sozial – und Familienbericht für Marl erstellen zu lassen, wurde im Sozialausschuss mit Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, während die kleinen Parteien dafür stimmten. Der letzte Sozialbericht für Marl stammt aus dem Jahr 2001.
Laut einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände leben in unserer Stadt ca 10 000 Menschen von Hartz IV. Erschreckend ist auch, dass die Durchschnittsrente von Frauen 425 € beträgt. Die umfangreiche Analyse der sozialen Situation von Menschen, die in Armut leben, sollte dazu dienen passgenaue Angebote, wie bezahlbare Wohnungen und soziale Einrichtungen, zu entwickeln. Auch die Fachleute von den Wohlfahrtsverbänden wie Christel Grossek, Caritasverband, und Michael Wiese, Diakonie, argumentierten vehement für die Erstellung eines solchen Berichts aus. Das Totschlargument der SPD waren wieder einmal die Kosten von 50 000 Euro, die ein unabhängiges Sozialforschungsinstitut für den Bericht benötigt. Während sie sich in anderen Ausschüssen immer wieder großzügig bei der Bestellung von Gutachten zeigen, verweigern sie hier ihre Mitarbeit.
Erneut hat die Partei, die mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf zieht, gezeigt, wie unglaubwürdig sie ist, wenn es um die Interessen von armen Menschen geht.